LETZTE BEITRÄGE & MELDUNGEN
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Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier...
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Digitalpolitik ohne Kompass: Bundesregierung stoppt frühere Strategie Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 verfolgt die Bundesregierung weder die Digitalstrategie der 20. Legislaturperiode noch das dazugehörige Projektmonitoring weiter. Damit fehlt...
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag für die Legislatur 2021 bis 2025 der Öffentlichkeit vor. Die sog. Ampel-Parteien wollen ihre Koalition als »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« verstanden wissen und machen vor...
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Parteigremien vorliegen, können bereits in der nächsten Woche konkrete Verhandlungen über einen Vertrag der zukünftigen »Ampel-Koalition« beginnen. Sondierungsgespräche dienen primär dem Zweck, mögliche gemeinsame Ziele herauszufinden und zu benennen....
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Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts haben am 8. Dezember 2021 von Bundespräsident Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten und ihren Amtseid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Acht Ministerinnen und acht Minister bilden gemeinsam mit...
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Die Linke betonte, das Gesetz habe seinen Namen nicht verdient, sondern sei ein typisches Besser-als-nichts-Gesetz der Ampel. Tatsächlich würden die Mittel von zwei Milliarden Euro gekürzt, weil die Ausgaben nicht an die Inflation angepasst worden...
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Bildungsgewerkschaft zieht Bilanz: Ein Jahr Ampelregierung Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schlägt ein 100-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in die Bildung vor. Dieses solle über ein Sondervermögen finanziert werden. Aus den...
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Parlamente. Die Korrektur von 2020 löste dieses Problem nicht und fand keine Zustimmung der Opposition. 2023 strich die Ampel die Überhangmandate und sorgte damit erstmals für eine stabile Zahl an Mandaten. CDU und CSU lehnten die »verwaisten...
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