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Beschluss vom 23. September 2024 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015...
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mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
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zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen...
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Bildungsgewerkschaft zum Numerus clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bund aufgefordert, die Öffnung der Hochschulen durch einen weiteren Ausbau der Studienplätze in Mangelfächern sowie...
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Kosten der Studierenden nur in begrenztem Umfang, und das selbst dann, wenn entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nur die Ausgaben die 15% der Studierenden am unteren Einkommensspektrum für die Analyse herangezogen werden. Die...
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und häufig über dem verfügbaren Budget insgesamt. Dies gilt auch dann, wenn entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums nur die Ausgaben der 15 Prozent mit den geringsten Einnahmen...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
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sind. Bei den neuen Regelungen sind die Kultusministerien weiter gegangen, als sie mussten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich nur auf den Studiengang Humanmedizin. Die Länder haben aber im Staatsvertrag für alle vier bundesweit...
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des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung. Die neue Regelung wurde aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Das neue Zulassungsverfahren gilt nach Ratifizierung durch alle Länder ab dem 1. Dezember 2019. Damit werden...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
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Uns ist es gelungen, im partnerschaftlichen Dialog das Akkreditierungssystem nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu zu organisieren.« Die Länder haben sich bereits in der Vergangenheit zur Akkreditierung als eine Form der externen...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
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der Führungskräfte in den 14 Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden (zum Beispiel Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof) waren Frauen. Insgesamt konnte hinsichtlich einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und...
- Kategorie: Frauen in Beruf und Karriere
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Fakultätentag und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland teilen diese Einschätzung«. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil ausdrücklich betont, dass die Hochschulen zur konkreten fachlichen Ausgestaltung und...
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Das schreibt die Linke in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert die Hochschulzulassungen gerecht zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) die Regelungen über die...
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von verschiedenen Organisationen im Bereich der Wissenschaftspolitik, beispielsweise vom Wissenschaftsrat oder dem Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Die Mehrheit der Professoren in Deutschland klage über einen Verlust an Entscheidungsfreiheit...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
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bereitgestellt habe. Das Vorgehen und die Methodik seien durch die Statistischen Ämter, die Wissenschaft und das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Ein internationaler Vergleich zeige allerdings, dass auch eine andere Methodik und ein anderes...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
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die die Zugangsvoraussetzungen für den angestrebten Studiengang erfüllen, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf Zulassung zu diesem Studiengang an der gewählten...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
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in der zusätzlichen Eignungsquote regeln. Anlass für die Neuregelung des Zulassungsverfahrens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 (1 BvL 3/14). Das Gericht hat die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
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Diskurse erschwert und verhindert«. Die Bundesregierung unterstreicht, dass Wissenschaft nach einer Definition des Bundesverfassungsgerichts »jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch der Wahrheitsermittlung anzusehen...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
