LETZTE BEITRÄGE & MELDUNGEN
-
Staatsziel Kultur in weiter Ferne Die von der Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz scheint in weite Ferne zu rücken. Dies zeigte eine öffentliche Anhörung des Bundestags-Kulturausschusses am Mittwoch. Die...
- Kategorie: Verschiedenes
-
Verfassungsgrundrechte in einfache Sprache übertragen Die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion hat den ersten Teil des Grundgesetzes in einfache Sprache übertragen. In den Artikeln 1 bis 19 sind die Grundrechte festgehalten. Ab 16. März wird an jedem...
- Kategorie: Verschiedenes
-
soll fallen Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung vollständig abzuschaffen und Bildung als »umfassende...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
-
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag während einer öffentlichen Anhörung im...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
-
4/14: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
-
bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift legte den monatlichen Bedarf – die sogenannte Grundpauschale – unter anderem für...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
-
und Verwaltungspraxis zementieren soziale Abschottung privater Schulen Die Bundesländer missachten Vorgaben des Grundgesetzes über die Genehmigung von Privatschulen. Die laut Verfassung verbotene »Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der...
- Kategorie: Verschiedenes
-
wonach Studiengänge durch Agenturen »nach den geltenden Regelungen« akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
-
Der von der Bundesregierung am 2. Mai 2018 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e des Grundgesetzes- GG) schafft die verfassungsrechtliche Grundlage zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
-
den Zugang zu diesen Schulen garantieren, sind mangelhaft oder fehlen. In beiden Ländern wird damit der Auftrag des Grundgesetzes, eine Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen zu verhindern (Artikel 7 Absatz 4), nicht erfüllt. Das zeigt eine neue...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
-
Der Bundesrat hat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes gestärkt werden soll. Vom einfachen Gesetz ins Grundgesetz Mit der Verfassungsänderung werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des...
- Kategorie: Verschiedenes
-
Schulen – Beitrag zur digitalen Bildung in Deutschland Die am vergangenen Freitag erfolgte Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetz-Änderung macht den Weg frei für den DigitalPakt Schule und Investitionen in flächendeckende moderne digitale...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
-
in Kindertagesstätten und Schulen sowie die Absicherung von Förderprogrammen in diesem Bereich. Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern Eine weitere zentrale Forderung ist die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz. Bereits 2005 hat...
- Kategorie: Verschiedenes
-
einer Sachverständigenanhörung am Mittwoch, 25. Januar 2017, deutlich. Seit 2015 ist eine Neuregelung von Artikel 91b des Grundgesetzes in Kraft, wonach Bund und Länder »auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
-
Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20. Februar 2019 einen Kompromissvorschlag. Danach...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
-
Laut eines neuen Rechtsgutachtens ist keine Änderung von Grundgesetz und Landesverfassungen nötig Deutschlands Schülerinnen und Schüler, Eltern und Digitalverband Bitkom fordern gemeinsam ein Recht auf digitale Bildung. Das haben die drei...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
-
Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Sachverhalt: Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts...
- Kategorie: Verschiedenes
-
Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher Positionen von Parteien in der politischen Bildung nicht entgegen«, so das...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
-
Über Details wurde deshalb gar nicht erst diskutiert. Im zweiten Szenario ging es um die Verankerung des Wahlsystems im Grundgesetz. Hier waren sich die demokratischen Parteien im Grundsatz einig. Dann setzten sich jedoch die Eigeninteressen durch: Die...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
-
Studienplatzmangel herrscht. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung seien die Länder für ein ausreichendes Angebot an Studienmöglichkeiten zuständig. Die...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre