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1. BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorschrift legte ...; Erstellt am 30. Oktober 2024
2. Das Grundgesetz. Einfach erklärt.: (Verschiedenes); Deutschlandfunk hat die Verfassungsgrundrechte in einfache Sprache übertragen Die Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion hat den ersten Teil des Grundgesetzes in einfache Sprache übertragen. In den ...; Erstellt am 18. März 2019
3. Digitalpakt: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Grundgesetzänderung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am ...; Erstellt am 21. Februar 2019
4. NC in Medizin: Bisherige Praxis teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14: Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ...; Erstellt am 19. Dezember 2017
5. Kooperationsverbot: Grundgesetzänderung im Hochschulbereich: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat die Staatssekretärsarbeitsgruppe gebeten, die in der Gesetzesbegründung skizzierten Möglichkeiten zur Anwendung des neuen Artikels 91b des Grundgesetzes ...; Erstellt am 01. Februar 2017
6. Genehmigung von Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz: (Verschiedenes); WZB: Schulpolitik und Verwaltungspraxis zementieren soziale Abschottung privater Schulen Die Bundesländer missachten Vorgaben des Grundgesetzes über die Genehmigung von Privatschulen. Die laut ...; Erstellt am 18. November 2016
7. Bundeshaushalt 2025: Schwerpunkt auf Arbeit und Soziales: (Beruf und Arbeit, Europa); ... im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird voraussichtlich eingehalten, da die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unter der zulässigen Grenze bleibt. VERWEISE Entwurf ...; Erstellt am 23. August 2024
8. Das Neutralitätsgebot in der Bildung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... die sich aus den Menschenrechtsverträgen und dem Grundgesetz ergibt. Kontroversität und Neutralität Ein zentrales Element der Studie ist die Auseinandersetzung mit dem so genannten Beutelsbacher ...; Erstellt am 16. Juli 2024
9. Hermann-Schmidt-Preis 2024 ausgeschrieben: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... Hintergrund: Stärkung der Demokratie Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat, bildet das Fundament des deutschen Rechtsstaats und hat die Grundlage für Deutschlands Erfolg in Europa und ...; Erstellt am 13. Juni 2024
10. Defizite bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung: (Frauenkarrieren); ... Deutschen Bundestag. Danach sind gleiche Verwirklichungschancen von Frauen und Männern nach Auffassung der Bundesregierung die Voraussetzung dafür, dass die grundgesetzlich festgeschriebene tatsächliche ...; Erstellt am 01. November 2023
11. Gibt es noch Chancen, Kultur einen Verfassungsrang zuzuweisen?: (Verschiedenes); Staatsziel Kultur in weiter Ferne Die von der Ampelkoalition angestrebte Aufnahme eines Staatsziels Kultur in das Grundgesetz scheint in weite Ferne zu rücken. Dies zeigte eine öffentliche Anhörung ...; Erstellt am 21. September 2023
12. Digitalpakt Schule: 90 Prozent der Mittel sind verplant: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Die Bundesländer haben dem Bund erneut aktuelle Zahlen zur Mittelverwendung im Digitalpakt gemeldet. Demnach wurden seit Beginn der Laufzeit 2019 Bundesmittel von 2,3 Milliarden Euro für den ...; Erstellt am 15. September 2023
13. Zivilklauseln in der Wissenschaft: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... garantierten Wissenschaftsfreiheit grundsätzlich unabhängig, soweit sie bei der konkreten Ausgestaltung den durch das Grundgesetz und das jeweilige Landesrecht gesteckten Rahmen einhalten. VERWEISE ...; Erstellt am 09. Mai 2023
14. Digitalpakt Schule: 80 Prozent der Gelder sind bereits gebunden: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Die Bundesländer haben dem Bund neue Zahlen zur Mittelverwendung im Digitalpakt gemeldet. Demnach wurden seit Beginn der Laufzeit 2019 Bundesmittel von fast zwei Milliarden Euro für den Ausbau ...; Erstellt am 20. März 2023
15. Privatschüler*innen kommen öfter aus einkommensstarken Haushalten und solchen mit hoher Bildung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... und Saarland) herrscht, gibt es soziale Ungleichheiten beim Privatschulbesuch. »Abgesehen davon, dass das Schulgeld laut Grundgesetz ohnehin niemanden an einem Privatschulbesuch hindern dürfte: Wenn sozial ...; Erstellt am 21. Dezember 2022
16. Kultur: Mehr Frauen in Führung: (Frauenkarrieren); ... verschwendet würde. Bestehende Hindernisse gilt es zu beseitigen, Vorurteile zu überwinden und ganz im Sinne unseres Grundgesetzes für Gleichberechtigung einzutreten. Das ist eine Aufgabe für di ...; Erstellt am 04. Oktober 2022
17. Noch keine Lösung für höheren Frauenanteil im Bundestag: (Frauenkarrieren); ... überlassen. Auf den Verfassungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes hob die Sachverständige Jelena von Achenbach ab. Dessen Zielvorgabe sei die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung ...; Erstellt am 30. September 2022
18. Wie der Frauenanteil im Bundestag gesteigert werden kann: (Frauenkarrieren); ... sind gleichberechtigt« in Artikel 3 Absatz 2 hatten die Mütter des Grundgesetzes 1949 im Parlamentarischen Rat durchgesetzt, worauf besonders die Sachverständige Professorin Silke Ruth Laskowski hinwies. ...; Erstellt am 15. Mai 2022
19. Breites Bündnis fordert Recht auf digitale Bildung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Laut eines neuen Rechtsgutachtens ist keine Änderung von Grundgesetz und Landesverfassungen nötig Deutschlands Schülerinnen und Schüler, Eltern und Digitalverband Bitkom fordern gemeinsam ein ...; Erstellt am 11. März 2022
20. UNESCO-Weltbildungsbericht in Deutschland vorgestellt: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... Anstrengungen daher weltweit verstärken.« Im Grundgesetz ist das Recht auf Gründung einer privaten Schule festgeschrieben. Eine Anerkennung setzt jedoch voraus, dass sie Schülerinnen und Schüler ...; Erstellt am 15. Februar 2022
21. DVV: »Wahlprüfsteine bestätigen nationale Verantwortung für Bildung«: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... den Auf- und Ausbau von Bundesprogrammen bis hin zu einer Grundgesetzänderung, um die gemeinsame Bildungsverantwortung von Bund und Ländern festzuschreiben. »Politische Mega-Themen sind zugleich Bildungsthemen«, ...; Erstellt am 14. September 2021
22. Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss seit 2019: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... und Bewerber für Ausbildungsstellen) die Chancen von Jugendlichen ohne Schulabschluss. Hintergrund Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes fällt das allgemeine Schulwesen in die Zuständigkeit ...; Erstellt am 20. August 2021
23. Bundesverwaltungsgericht fragt nach Verfassungsmäßigkeit des BaFöG-Bedarfssatzes: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht ...; Erstellt am 25. Mai 2021
24. Für und Wider der Frauenquote in Führungspositionen: (Frauenkarrieren); ... Frauen in den Vorständen gebe. »Rechtlich geht das alles, es kommt nur darauf an, ob man das politisch will.« Dies wurde auch von der Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz so gesehen. Das Grundgesetz geb ...; Erstellt am 02. März 2021
25. Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung gefordert: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zu Bundesmitteln für den Schul- und Hochschulbau vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, ...; Erstellt am 12. Februar 2021
26. Schutz personenbezogener Daten im digitalen Schulalltag: (Verschiedenes); ... personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Diesen besonderen Schutzbedarf greife die Bundesregierung innerhalb der bestehenden grundgesetzlichen Kompetenzen auf. Das schreibt die ...; Erstellt am 25. Januar 2021
27. Wirkung und Verwendung der freigewordenen BAföG-Mittel und Hochschulpaktmittel in Hamburg: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... Das Land berichte jährlich im Rahmen eines Umsetzungsberichts über die Entwicklungen im Land und die durchgeführten Maßnahmen. Gemäß des Grundgesetzes ist die Haushaltswirtschaft der Länder selbständig ...; Erstellt am 22. Oktober 2020
28. KMK-Strategie zum »DigitalPakt Schule«: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... hinaus sei es aber auch eine Frage der Ausbildung der Lehrkräfte an den Universitäten. Nach langem Ringen war 2019 das Grundgesetz geändert worden, damit, obwohl Schule Ländersache ist, der Bund Gel ...; Erstellt am 18. September 2020
29. Zielvorstellungen der Bundesregierung an den DigitalPakt Schule: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... des Digitalpakts Schule sein. Das Grundgesetz erlaube der Bundesregierung über Finanzhilfen im Bildungsbereich hinaus keine inhaltliche Einwirkung auf die Schulpolitik der Länder. Der Digitalpakt Schule ...; Erstellt am 17. September 2020
30. Digitalisierung in der Lehrerbildung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes sind die Länder für die Schulen zuständig. Dazu gehört insbesondere auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals. Das unterstreicht ...; Erstellt am 07. August 2020