LETZTE BEITRÄGE & MELDUNGEN
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könnten daher nur Voraussetzung, aber kein Maßstab für den Erfolg des Digitalpakts Schule sein. Das Grundgesetz erlaube der Bundesregierung über Finanzhilfen im Bildungsbereich hinaus keine inhaltliche Einwirkung auf die Schulpolitik der Länder. Der...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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in der Kooperation zwischen Bund und Ländern sei daher dringend erforderlich. Mit der Neuregelung des Artikels 91b des Grundgesetzes Ende 2014 seien die Voraussetzungen für diesen Neustart geschaffen worden. Diese Lockerung müsse jedoch auch aktiv...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
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und die Regierungen der Bundesländer haben am 16. Juni 2016 auf der Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten beschlossen. Für die Exzellenzstrategie stellen Bund und...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
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den Schul- und Hochschulbau vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, durch den das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufgehoben wird und...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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gebeten, die in der Gesetzesbegründung skizzierten Möglichkeiten zur Anwendung des neuen Artikels 91b des Grundgesetzes im Hochschulbereich zu prüfen. In einer Konferenz soll über das Prüfergebnis in der Frühjahrssitzung 2017 berichtet werden. Das...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
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Verwirklichungschancen von Frauen und Männern nach Auffassung der Bundesregierung die Voraussetzung dafür, dass die grundgesetzlich festgeschriebene tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung auch in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt....
- Kategorie: Frauen in Beruf und Karriere
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folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb beschlossen, dem...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
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stärken. Wir nutzen mit der Linie der Exzellenzuniversitäten erstmals die neue Möglichkeit des Artikels 91b des Grundgesetzes, in Fällen überregionaler Bedeutung dauerhaft Hochschulen zu fördern. Das neue Exzellenzprogramm wird die deutsche...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
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für finanzschwache Kommunen« schaffen. Es müsse endlich eine klare Grundlage für die Kooperation in der Bildung im Grundgesetz geschaffen werden. Ein Föderalstaat, der im zentralen Feld der Politik - der Bildungspolitik - nicht zueinander finde, weil...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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den Bund. Diese könne erst nach Inkrafttreten der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes erfolgen. Die in der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt vorgesehene Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung, die sich aus den Menschenrechtsverträgen und dem Grundgesetz ergibt. Kontroversität und Neutralität Ein zentrales Element der Studie ist die Auseinandersetzung mit dem so genannten...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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Die Bundesländer haben dem Bund neue Zahlen zur Mittelverwendung im Digitalpakt gemeldet. Demnach wurden seit Beginn der Laufzeit 2019 Bundesmittel von fast zwei Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen abgerechnet und...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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Die Bundesländer haben dem Bund erneut aktuelle Zahlen zur Mittelverwendung im Digitalpakt gemeldet. Demnach wurden seit Beginn der Laufzeit 2019 Bundesmittel von 2,3 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen abgerechnet und...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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Dabei ging es um die Frage, ob die Regelungen, die für die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin gelten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren seien. Zum ergangenen Urteil siehe Artikelverweis unten. VERWEISE siehe auch: NC in Medizin: Bisherige Praxis...
- Kategorie: Studium & Hochschul-Lehre
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Die Entwicklung von Hochschulen, wie die des gesamten Bildungssystems habe das im Grundgesetz verankerte und 2014 gelockerte Kooperationsverbot im Bereich Wissenschaft und Hochschule massiv behindert. Das schreibt die Linke in ihrem Antrag. Darin...
- Kategorie: Projekte, Wissenschaft & Forschung
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Vertragswerk zu entwickeln. Gleichzeitig bekräftigten beide Seiten noch einmal ihre Absicht, bis Ende 2018 die grundgesetzlichen Voraussetzungen für den Digitalpakt zu schaffen. Bis Ende 2018 wollen Bund und Länder auch die letzten offenen Fragen rund...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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möglicherweise weniger bewusst sind. Diesen besonderen Schutzbedarf greife die Bundesregierung innerhalb der bestehenden grundgesetzlichen Kompetenzen auf. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum...
- Kategorie: Verschiedenes
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Ausbildungsjahres liegen soll. Zudem soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, um einen Rechtsanspruch auf Ausbildung grundgesetzlich zu verankern, sodass allen jungen Menschen ermöglicht wird, eine vollqualifizierende, mindestens dreijährige Ausbildung...
- Kategorie: Weiterbildung & Lernen
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generell das Potenzial bergen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bedrohen. Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes bildeten die Grundlage staatlichen Handelns durch gesetzliche Regelungen und unterstützende Maßnahmen, um Bevorzugungen oder...
- Kategorie: Frauen in Beruf und Karriere
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des Parlaments auswirkt, würde sie dem Wahlsystem überlassen. Auf den Verfassungsauftrag in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes hob die Sachverständige Jelena von Achenbach ab. Dessen Zielvorgabe sei die tatsächliche Durchsetzung der...
- Kategorie: Frauen in Beruf und Karriere