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1. Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz soll novelliert werden: (Beruf und Arbeit, Europa); ... Gesetzentwurf entspricht die Bundesregierung nach eigener Aussage einer Entschließung des Bundestages, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ...; Erstellt am 30. August 2024
2. Digitalcheck: Regierung legt »Eckpunkte« vor: (Verschiedenes); Die Bundesregierung legt »Eckpunkte zum Digitalcheck« vor. Danach ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass »im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft ...; Erstellt am 19. September 2023
3. Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: (Beruf und Arbeit, Europa); Bundesregierung schafft neue Wege der Erwerbsmigration Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des ...; Erstellt am 29. März 2023
4. Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Das BMBF plant, spätestens bis Anfang des Jahres 2023 einen Referentenentwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ...; Erstellt am 02. November 2022
5. Hubertus Heil stellt Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen ab 2023 in Aussicht: (Beruf und Arbeit, Europa); ... anderem müsse das Statistische Bundesamt eine Basis zur Berechnung der neuen Regelsätze vorlegen. Im September solle die Höhe des Bürgergeldes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in der Koalitio ...; Erstellt am 21. Juli 2022
6. Debatte um Unterstützung von Studenten während der Pandemie: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... ähnlich wie die Oppositionsfraktionen, zahlreiche Änderungswünsche äußerten. Das Gesetz soll nach nur zwei Wochen im Gesetzgebungsverfahren an diesem Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiede ...; Erstellt am 07. Mai 2020
7. Bundesarbeitsgericht: Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers: (Beruf und Arbeit, Europa); ... Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen ...; Erstellt am 24. Februar 2020
8. Novellierung des Urheberrechts: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... geworden sind. Das Ministerium möchte diese Anpassungen mit zwei aufeinander folgenden Gesetzgebungsverfahren umsetzen. Am 15. Januar hat es einen Diskussionsentwurf für das erste der beiden geplanten ...; Erstellt am 06. Februar 2020
9. Verdeckte Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien?: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... messen. Sie achte bei ihren Entscheidungen stets auf die Belastbarkeit der von ihr verwendeten Studien. Zudem würden Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens der umfassenden ...; Erstellt am 10. September 2019
10. Wird nicht-berufliche Weiterbildung steuerpflichtig?: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... der Bundesregierung, der sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindet, die Weiterbildung als steuerliche Einnahmequelle aus«, heißt es etwa in einer Stellungnahme des baden-württembergischen Volkshochschulverbandes. ...; Erstellt am 08. September 2019
11. Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... Bundesregierung betont, dass das Bundeskabinett am 15. November 2018 eine »Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren« getroffen hat. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode ...; Erstellt am 09. August 2019
12. Einflussnahme auf Hochschulrahmengesetz: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... Anfrage der Linken. Das Bundeskabinett habe am 15. November 2018 eine »Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren« getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode ...; Erstellt am 24. Mai 2019
13. Bund und Länder über DigitalPakt Schule einig: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... macht den Weg frei für den DigitalPakt Schule und Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. Bund und Länder haben sich daher parallel zum Gesetzgebungsverfahren ...; Erstellt am 18. März 2019
14. Grüne fordern gerechtere Bildungspolitik: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Dafür sei das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes zu nutzen, um die verfassungsrechtliche ...; Erstellt am 05. Oktober 2018
15. EU-Kommission forciert Aufbau einer Europäischen Arbeitsbehörde: (Beruf und Arbeit, Europa); EU-Kommission beschließt Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und für den Zugang zum Sozialschutz für alle Gestern legte die Kommission entsprechend der Ankündigung von Präsident ...; Erstellt am 14. März 2018
16. Meister-BAföG soll verbessert werden: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... g für die Meisterprüfungskosten. Knut Diekmann, Referatsleiter Grundsatzfragen der Weiterbildung Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), merkte an, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprü ...; Erstellt am 27. Januar 2016