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1. Kritik des Bundesrates am Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes: (Verschiedenes); SGB-III-Modernisierung: Parallele Strukturen oder bessere Kooperation? Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung ...; Erstellt am 09. Oktober 2024
2. Bundesrat kritisiert geplante AFBG-Novellierung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Kritik am AFBG-Gesetzentwurf: Teilzeitfortbildungen nicht ausreichend gefördert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ...; Erstellt am 09. Oktober 2024
3. Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Studienstarthilfe für alle In seiner ...; Erstellt am 27. April 2024
4. Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Weiterbildungsgesetz: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des geplanten Weiterbildungsgesetzes die Forderung nach Anpassungen des Qualifizierungsgeldes und der Ausbildungsgarantie erhoben. Die Bundesregierung ...; Erstellt am 09. Juni 2023
5. Stellungnahme des Bundesrates zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: (Beruf und Arbeit, Europa); Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Zu diesem Gesetzentwurf hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben, die als Informationsgrundlage ...; Erstellt am 01. Juni 2023
6. CDU/CSU blockiert Bürgergeld im Bundesrat: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag ...; Erstellt am 14. November 2022
7. Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Quelle: Adobe Stock Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2022 in Kraft ...; Erstellt am 07. Oktober 2022
8. Bundesrat billigt BAföG-Reform: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Verbesserungen beim BAföG Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz ...; Erstellt am 09. Juli 2022
9. Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu: (Verschiedenes); Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte ...; Erstellt am 11. Dezember 2021
10. Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: (Frauenkarrieren); Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25. Juni 2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021 Das Gesetz ...; Erstellt am 25. Juni 2021
11. Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz: (Beruf und Arbeit, Europa); In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April 2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Es kann nun dem Bundespräsidenten ...; Erstellt am 22. April 2021
12. Aufstiegs-BaFöG: Auch Bundesrat stimmt zu: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt Zusätzliche 350 Millionen Euro ...; Erstellt am 16. März 2020
13. BBiG-Novelle: HRK-Präsident kritisiert Bundesratsentscheidung: (Beruf und Arbeit, Europa); Nach dem Beschluss der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durch den Bundesrat äußerte sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt in Berlin: „Die Entscheidung ...; Erstellt am 03. Dezember 2019
14. BaFöG: Bundesrat stimmt Reform zu, fordert aber Änderungen: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien ...; Erstellt am 09. Juni 2019
15. Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländer*innen den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ...; Erstellt am 06. Juni 2019
16. Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. ...; Erstellt am 15. Februar 2019
17. Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle: (Verschiedenes); Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre ...; Erstellt am 07. Juli 2017
18. Bundesrat für zukunftsfeste Mitbestimmung: (Beruf und Arbeit, Europa); Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer_innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb ...; Erstellt am 14. Februar 2017
19. Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG): (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 billigte der Bundesrat die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz möchte Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler ...; Erstellt am 29. Januar 2016
20. Bundesrat: Bund soll Meister-BAföG vollständig finanzieren: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Länder fordern vom Bund vollständige Finanzierung des Meister-BAföG. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 27. November 2015 zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) eine vollständig ...; Erstellt am 27. November 2015
21. AFBG: Entwurf zur Novellierung vorgelegt: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) sollen die Förderbedingungen für die berufliche Aufstiegsfortbildung ...; Erstellt am 11. September 2024
22. WissZeitVG: Zum zeitlichen Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... z.B. bei Mutterschutz und Elternzeit, verpflichtend werden. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Vorrangs der Qualifizierungsbefristung auf ...; Erstellt am 22. Juli 2024
23. BAföG-Novelle: Ab dem Wintersemester mehr Geld: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... Bundesrat billigt BAföG-Reform Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert. Inkrafttreten Die Änderunge ...; Erstellt am 14. Juni 2024
24. WissZeitVG-Update: Mindestlaufzeiten und kürzere Befristungen für Wissenschaftler: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... Befristungsphasen geprägt ist. Ein weiteres Problem ist, dass die Entscheidung über den Verbleib in der Wissenschaft häufig erst spät im Berufsleben getroffen wird. Stellungnahme des Bundesrate ...; Erstellt am 31. Mai 2024
25. Entwurf zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... g der Rückzahlungsrate Außerdem soll ab dem kommenden Wintersemester die monatliche Rückzahlungsrate für BAföG-Darlehen von 130 Euro auf 150 Euro angehoben werden. Kritik des Bundesrates Der Bundesr ...; Erstellt am 14. Mai 2024
26. BVaDiG: Geplantes Gesetz zur Anerkennung von beruflicher Handlungsfähigkeit: (Beruf und Arbeit, Europa); ... bemängelt jedoch die kurze Frist für Stellungnahmen von Verbänden. Diskussion um Empfangsnachweise und Ausbildereignung Während der Bundesrat bürokratischen Aufwand durch den Verzicht auf speziell ...; Erstellt am 03. April 2024
27. Gleichstellung für gemeinnützige Forschungsinstitute: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... ng für das Vergütungsproblem. Dazu gehöre auch mehr Rechtssicherheit sowie eine Gleichstellung mit den von Bund und Ländern finanzierten Instituten. Fellmann begrüßte die Bundesratsinitiative Baden-Württember ...; Erstellt am 19. Oktober 2023
28. Bundesagentur für Sprunginnovationen soll ein Freiheitsgesetz erhalten: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... Ferner sieht der Gesetzentwurf eine Einschränkung des Besserstellungsverbotes vor. Begrüßt wird der Gesetzentwurf vom Bundesrat. »Die im Gesetzentwurf zum SPRIND-Freiheitsgesetz vorgesehenen Anpassungen ...; Erstellt am 10. Oktober 2023
29. Gibt es noch Chancen, Kultur einen Verfassungsrang zuzuweisen?: (Verschiedenes); ... wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit weder im Bundestag, noch im Bundesrat zu erreichen. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat und von der SPD-Fraktion als Sachverständiger benannt, erinnert ...; Erstellt am 21. September 2023
30. Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld: (Verschiedenes); ... 2024 erhöht sich im ersten Schulhalbjahr von 116 Euro auf 130 Euro und für das zweite Schulhalbjahr von 58 Euro auf 65 Euro. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen, vorgesehener Termin is ...; Erstellt am 14. September 2023