G20-Ministertreffen: Gemeinsam für eine faire und soziale Zukunft

G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu beschäftigungspolitischen Fragen 

Unter dem Motto »Für eine faire und soziale Zukunft – die Arbeitswelt von morgen gestalten« haben sich auf Einladung von Bundesministerin Andrea Nahles am 18. Und 19. Mai 2017 die Arbeits- und Beschäftigungsministerinnen und -minister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler getroffen. Bei dem hochkarätig besetzten Treffen im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 haben sich Ministerinnen und Minister auf gemeinsame Positionen zu zentralen beschäftigungspolitischen Fragen rund um die Themen Zukunft der Arbeit, Qualität von Frauenerwerbstätigkeit, Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen sowie nachhaltige globale Lieferketten verständigt.

»Gerade in den unruhigen Zeiten, in denen wir leben, sind der internationale Dialog und die vertrauensvolle Zusammenarbeit über Ländergrenzen und Kontinente hinweg immer wichtiger«, so BMAS-Chefin Andrea Nahles:

Wir haben im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft konkrete Leitlinien vereinbart, die dazu beitragen, dass die Menschen in unseren Ländern künftig gleichberechtigt an Wohlstand und Fortschritt teilhaben können. Wir werden als G20- Arbeitsministerinnen und -minister gemeinsam darauf hinarbeiten, dass alle Menschen von der Digitalisierung der Arbeitswelt profitieren, und dass sich Frauen und Männer die Verantwortung für Job und Familie endlich fair teilen. Wir haben gute Beispiele und gute Erfahrungen identifiziert, wie wir Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in unsere Arbeitsmärkte integrieren können, und wir wollen menschenwürdige Arbeit nicht nur in unseren eigenen Ländern, sondern auch entlang globaler Lieferketten voranbringen. Wir wollen gemeinsam für eine faire und soziale Zukunft eintreten.

Yin Weimin, der chinesische Minister für Humankapital und Soziale Sicherheit, sagte:

Dieses Treffen steht sowohl für Innovation als auch für Kontinuität. Einerseits liegt der Schwerpunkt auf neuen Bedingungen und Themen in der Arbeitswelt, andererseits wird gleichzeitig die Umsetzung der bisherigen Verpflichtungen betont. Obwohl die Voraussetzungen in den G20-Ländern unterschiedlich sind und es bei bestimmten Themen unterschiedliche Meinungen und Lösungsansätze gibt, konnte ein abschließender Konsens hergestellt werden. Dank der unermüdlichen Arbeit aller Beteiligten - insbesondere der deutschen Präsidentschaft, die eine aktive Rolle gespielt und intensiv die Perspektiven aller eingeholt hat - konnte die Ministererklärung verabschiedet werden. Dies zeigt, dass wir alle schwierigen Themen und große zukünftige Herausforderungen meistern können, wenn wir uns auch weiterhin im Geiste der Offenheit und Zusammenarbeit unter Einbeziehung aller begegnen.

Jorge Alberto Triaca, der argentinische Minister für Arbeit, Beschäftigung und Soziale Sicherheit, betonte:

Wir sind davon überzeugt, dass die G20-Länder auch weiterhin die Standards, die eine faire Entwicklung stärken, setzen müssen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt muss von uns allen aktiv gestaltet werden. Unser Ziel ist es, die Debatte über die Zukunft der Arbeit voranzubringen. Der argentinische Präsident Mauricio Macri hat daher Bildung und Arbeit zu den Schwerpunktthemen der anstehenden argentinischen G20-Präsidentschaft erklärt.

Außerdem möchten wir über Themen wie Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und den informellen Wirtschaftssektor diskutieren. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass Probleme, die in Entwicklungsländern verbreitet sind, auch in entwickelten Ländern auftreten können, wenn wir keine intelligenten Lösungen für die Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten finden.

Im Detail zu den vier Schwerpunkt-Themen:

1. Zukunft der Arbeit

Dem BMAS ist es gelungen, zentrale Themen aus dem Dialogprozesses »Arbeiten 4.0« in den Kreis der G20 zu tragen. Die G20 sind sich einig: Im Mittelpunkt müssen Maßnahmen stehen, die Erwerbstätigen das geeignete Rüstzeug für die Zukunft der Arbeit zur Verfügung stellen. Dazu gehören die systematische Stärkung von Weiterbildung und lebenslangem Lernen, die soziale Absicherung von neuen Formen der Arbeit und eine Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit, die den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen gerecht wird. Auch künftig werden sich die hierzu intensiv austauschen.

2. Qualität von Frauenerwerbstätigkeit

Die G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister haben eine ganze Reihe von politischen Empfehlungen verabschiedet, um die Job-Qualität für Frauen zu verbessern. So werden sie in ihren Ländern zum Beispiel das Problem des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen, den so genannten Gender Pay Gap, künftig noch entschiedener angehen, unter anderem durch Regelungen für mehr Lohntransparenz oder für einen höheren Anteil von Frauen in Managementpositionen. Außerdem soll der Frauen-Anteil im Niedriglohnbereich, im informellen Sektor und in unfreiwilliger Teilzeit in den G20 Ländern gesenkt werden. Auch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind weiterhin notwendig.

3. Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten

Die Wanderungsbewegungen von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen sind für die G20-Länder eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Die G20-Arbeits- und Beschäftigungsminister sind gemeinsam der Auffassung, dass die Integration von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen in Arbeit wirtschaftliches Wachstum fördern und den sozialen Zusammenhalt in ihren Ländern stärken kann. Dem Anhang der Abschlusserklärung ist deswegen ein gemeinsam erarbeiteter Leitfaden von guten Praxisbeispielen für die Arbeitsmarktintegration beigefügt, der den jeweiligen Ländern als Handreichung dienen und ganz konkret genutzt werden kann. Hier gehen auch viele Erfahrungen ein, die in den vergangenen Monaten in Deutschland gesammelt wurden, beispielsweise zum schnellen Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und zum Erwerb von sprachlichen und beruflichen Qualifikationen.

4. Förderung nachhaltiger globaler Lieferketten

Mit ihrem Bekenntnis zu nachhaltigen globalen Lieferketten setzen sich G20 Arbeits- und Beschäftigungsminister für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in globalen Lieferketten ein und betonen die gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Regierungen. Die G20 begrüßt den unter deutscher G7-Präsidentschaft 2015 initiierten „Vision Zero Fonds“ zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in ärmeren Produktionsländern. Um die Arbeit des Fonds zu stärken, wird das BMAS die Finanzierung des Fonds um weitere zwei Millionen erweitern.

Zusätzlich zu den vier Schwerpunkten spielte das Thema „Förderung von Jugendbeschäftigung“ eine wichtige Rolle. Kennzeichnend für die deutsche G20- Präsidentschaft ist darüber hinaus die besonders enge Einbindung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern in den Diskussionsprozess. So waren Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden intensiv in die Vorbereitungen für das Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister eingebunden und haben an allen inhaltlichen Sitzungen der Ministerinnen und Minister teilgenommen.

Details können der unten verlinkten Ministererklärung sowie den jeweiligen Anhängen (Annexen) entnommen werden.