OECD: Österreich sollte die Chancen der Digitalisierung als Wachstumsmotor und für mehr Inklusion nutzen

Österreichs Wirtschaft befindet sich Dank der jüngsten Steuerreformen und steigender Exportzahlen im Aufwärtstrend. Das Vertrauen von Unternehmen und Haushalten in die eigene Wirtschaft wächst. Bestärkt durch gute kurzfristige Wachstumsprognosen sollten österreichische Entscheidungsträger nun Strukturreformen vorantreiben, die einerseits die fiskalische Stabilität und andererseits den sozialen Zusammenhalt stärken. Dies geht aus dem OECD-Wirtschaftsbericht Österreich hervor, der gestern vorgestellt wurde.

Die neueste Ausgabe des Wirtschaftsberichts für Österreich diskutiert, wie das Land den derzeitigen konjunkturbedingten Aufschwung nutzen kann, um das künftige Wachstumspotenzial zu stärken und wie es den digitalen Wandel beschleunigen und zugleich einen noch inklusiveren Arbeitsmarkt garantieren kann.

Der Bericht, der in Wien von der Stv. Generalsekretärin der OECD Mari Kiviniemi, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Jörg Leichtfried und der Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung Muna Duzdar vorgestellt wurde, zeigt, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich seit 2016 an Fahrt gewinnt. Die Prioritäten liegen nunmehr dabei, die ökonomischen Grundlagen zu stärken, die unternehmerische Dynamik zu fördern und einen umfassenden Ansatz für Chancengerechtigkeit in Zeiten technologischer Veränderungen zu entwickeln.

»Österreich befindet sich inmitten eines bemerkenswerten, wirtschaftlichen Aufschwungs, der unterstützt von einer zeitlich gut angesetzten Steuerreform für ein hohes Maß an Wohlbefinden und einen starken sozialen und regionalen Zusammenhalt gesorgt hat«, sagte Kiviniemi. »Diese aussichtsreiche Position eröffnet Österreich die Chance die verbleibenden Herausforderungen anzugehen. So sind weitere Anstrengungen nötig, um die Wirtschaft robust und inklusiv zu halten sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze anzuregen, den hohen Lebensstandard zu wahren und sicherzustellen, dass alle Österreicher die Möglichkeiten der digitalen Revolutionen nutzen können«.

Durch den demografischen Wandel wird sich der Druck auf die öffentlichen Haushalte weiter erhöhen. Daher sollte Österreich schon jetzt Maßnahmen zur Förderung der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit und des Wirtschaftswachstums ergreifen und sicherstellen, dass der Verschuldungsgrad der Staatsfinanzen weiter abnimmt. Die Studie empfiehlt, die Wirksamkeit staatlicher Ausgaben für Bildung, Gesundheit und öffentliche Verwaltung zu verbessern und gleichzeitig die Steuer- und Ausgabenverteilung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen anzupassen.

Um die Wirtschaft weiter anzukurbeln, sollte die Politik in Österreich sich auf die Förderung der Produktivität konzentrieren und dabei insbesondere Frauen beim Übergang von der Teil- in die Vollzeitbeschäftigung unterstützen. Darüber hinaus sollte das effektive Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen in Österreich zügig erhöht und Steuermodelle abgeschafft werden, die Anreize gegen Vollzeitbeschäftigung setzen bzw. die Nachfrage nach niedrigqualifizierter Beschäftigung dämpfen.

Zur Förderung der Produktivität empfiehlt der Bericht weiter, die Finanzierung von Start-Ups und kleinen Unternehmen vor allem mithilfe von Risikokapital breiter zu fördern und steuerliche und andere Investitionshürden abzubauen. Das Insolvenzrecht sollte überprüft und an international geltende Best-Practice-Standards angepasst werden. Österreich sollte weiterhin die Lizenzierungsverfahren im Einzelhandel vereinheitlichen sowie die Barrieren zum Markteintritt bei Fachdienstleistungen reduzieren.

Die Anpassung an die globale digitale Revolution verlief in Österreich langsamer als in den am meisten fortgeschrittenen OECD-Ländern. Damit der digitale Wandel gelingt, empfiehlt der Bericht folgende Maßnahmen:

• Einrichtung eines transparenten Monitoringsystems zur Umsetzung der Digital Roadmap Austria, mit Zeitplänen und quantitativen Zielvorgaben.
• Einbindung eines Plans zur Förderung digitaler Kompetenzen in die Roadmap. Dieser sollte sich vor allem an die Inhaber und Manager kleiner Unternehmen richten und Vorgaben für verschiedene informations- und kommunikationstechnische Kompetenzen etablieren.
• Förderung des Wettbewerbs sowie des Markteintritts neuer Anbieter für Breitbanddienstleistungen im Kontext der Breitbandstrategie 2020.
• Sicherstellung einer Wettbewerbspolitik, die auf die sich wandelnden Bedrohungen eines fairen Wettbewerbs an den digitalen Märkten reagiert. Dies sollte auch durch internationale Kooperation erfolgen.
• Förderung eines effektiveren Datenschutzes sowie Stärkung der Cybersicherheit und des Verbraucherschutzes. Gleichzeitig sollte dabei ein öffentliches Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die Verantwortung für das Risikomanagement im digitalen Raum weiterhin teilweise auch bei den Unternehmen und Verbrauchern liegt.
• Aufbauend auf dem bestehenden Austausch der Sozialpartner sollten Arbeitsrecht und institutionen angepasst werden, damit die Vertretung und der Schutz von PlattformarbeiterInnen gestärkt werden.

Dem Bericht zufolge wird der digitale Wandel den bereits bestehenden Druck an den Arbeitsmärkten und bei der sozialen Inklusion weiter erhöhen. Bildungsstrategien, wie das lebenslange Lernen, sind für Chancengleichheit von zentraler Bedeutung. Sie sollten daher besser an die Anforderungen immer unsteterer Arbeitsmärkte angepasst werden und allen sozialen Gruppen, einschließlich älteren, gering-qualifizierten und zugewanderten Arbeitnehmern zugänglich sein.

Die Vorteile der Digitalisierung sollten gerecht innerhalb und zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und der Gesellschaft als Ganzes geteilt werden. Die Gestaltung von Tarifabkommen, Steuer- und Sozialversicherungssystem, Wettbewerbspolitik und Zugang zu geistigem Eigentum sollten auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Österreichs starke Sozialpartner sollten weiter in Kooperation mit der Regierung an diesen Herausforderungen arbeiten, so der Bericht.