Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 2016: Budget gewachsen, Ausschöpfung stagniert

Auch 2016 wurde das Budget der Jobcenter für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weiter erhöht. Insgesamt standen den Jobcentern 2016 über 3,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Für diesen Zweck ausgegeben haben sie jedoch lediglich knapp 3,13 Milliarden Euro – die Ausschöpfungsquote stagnierte somit weiterhin auf historischem Tiefstand.

Jährlich weist der Bund den Jobcentern Gelder zu, mit denen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, darunter beispielsweise Qualifizierungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs, finanziert werden sollen. Die so genannten Eingliederungsmittel werden den Jobcentern nach einem Schlüssel zugeteilt, der die Zahl der vom jeweiligen Jobcenter zu Betreuenden berücksichtigt.

725 Millionen Euro nicht für die Arbeitsförderung genutzt

Zur Verwendung dieser Mittel veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) jährlich eine Auswertung, die Eingliederungsbilanzen. Diese zeigen: Die Jobcenter haben 2016 nur rund 3,13 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ausgegeben. Das zur Verfügung stehende Budget von 3,85 Milliarden Euro wurde damit zu lediglich 81 Prozent ausgeschöpft – im dritten Jahr in Folge. Bislang liegen in den Eingliederungsbilanzen der BA für 2016 lediglich Angaben der Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen der Kommunen und der BA geführt werden vor. Die Zahlen der BA für 2016 wurden daher um die Angaben für die Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft basierend auf Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ergänzt.

Die Jobcenter nutzten also 725 Millionen Euro nicht für ihren eigentlichen Zweck. Das aber keineswegs, weil es 2016 nicht ausreichend Förderkandidaten gab. Tatsächlich nahm nur etwa jeder zehnte Hartz-IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil. Ein Teil der Gelder wurde statt für arbeitsmarktpolitische Förderung für die Verwaltung der Jobcenter, zum Beispiel Personalkosten verwendet (O-Ton berichtete).

Mehr Fördergelder, konstant schlechte Ausschöpfung

Obwohl sie auch 2016 mehr Fördergelder als im Vorjahr zur Verfügung hatten, nutzen die Jobcenter – wie bereits 2014 und 2015 – nur rund 81 Prozent der Mittel aus. Dabei erhielten die Jobcenter im Jahr 2016 allein insgesamt 230 Millionen Euro zusätzliche Mittel um die erhöhten Ausgaben in Folge der Flüchtlingsbewegungen in 2015 und 2016 decken zu können. Von diesen sogenannten flüchtlingsinduzierten Mehrbedarfen wurden 2016 100 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen zugeteilt. Die verbleibenden 130 Millionen Euro wurden für den Verwaltungshaushalt der Jobcenter bereitgestellt.