Was hält Europa zusammen?

Die EU nach dem Brexit. Eine repräsentative Acht-Länder-Studie der FES
Trotz Brexit, Trump und Krisen: 60 Prozent der EU-Bürger wollen mehr Zusammenarbeit in Europa – in Deutschland sind es sogar 80 Prozent

»Die Bürgerinnen und Bürger sind viel weiter als wir denken und haben eine klare Vorstellung davon, was wir in Europa erreichen können und was nicht. Was wir brauchen, ist eine Europa-Debatte die sich an den Sorgen und Wünschen der Menschen orientiert. Dies begründet Zuversicht und stellt zugleich eine große Herausforderung an die Politik dar,« so Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), zu den Ergebnissen der am 17. August 2017 vorgestellten repräsentativen Studie.

Laut Studie trägt die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, offenbar zur Stärkung des Zusammenhalts der verbleibenden Partner bei. Der Brexit löst zwar Sorge, aber keine Panik aus. Eine relative Mehrheit der Befragten erwartet davon keine negativen Auswirkungen oder sogar eine Stärkung der EU.

Ein Vergleich der Ergebnisse mit den Befunden einer 2015 durchgeführten Befragung zeigt darüber hinaus, dass mit dem Brexit die Sensibilität für die Vorzüge der Europäische Union deutlich zugenommen hat: In Deutschland zeigen sich heute zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft überzeugt, vor zwei Jahren war es nur jede/r Dritte. Auch in den anderen sieben Ländern stieg die Zahl derer, die glauben, dass die EU-Mitgliedschaft für das eigene Land Vorteile bringt. Mit der EU verbinden die Bürgerinnen und Bürger heute – anders als noch 2015 – wieder mehrheitlich Begriffe wie »Chancen« und »steigender Wohlstand«.

In allen Ländern ist zudem die Bereitschaft gestiegen, Zuständigkeiten in wichtigen Politikbereichen von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern. Die Studienergebnisse zeigen aber auch die Grenzen des Wunsches nach mehr Zusammenarbeit auf: So ziehen sie bei den Bereichen Rentenpolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Haushaltspolitik weiterhin nationalstaatliche Kompetenzen vor.

KERNBOTSCHAFTEN

1. Der Brexit hat nicht zu einer Renationalisierung in den EU-Staaten geführt, sondern im Gegenteil das Vertrauen in die EU gestärkt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern, in denen die Befragung durchgeführt wurde, (61 Prozent) wünscht sich mehr europäische Zusammenarbeit.
2. Die Mehrheit (57 Prozent) spricht sich weiterhin für Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU aus, gleichzeitig aber für Einschränkungen bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen (56 Prozent).
3. Mehr EU bei Außen- und Sicherheitspolitik: Eine Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Kommission wird mehrheitlich für sinnvoll erachtet, insbesondere im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik (63 Prozent) zur Sicherung des Friedens.
4. Mehr Wohlstand und Chancen: Mit der EU verbinden heute im Vergleich zu 2015 die Bürgerinnen und Bürger wieder steigenden Wohlstand (47 Prozent) und Chancen (61 Prozent). Im Jahr 2015 waren es 33 Prozent bzw. 46 Prozent.
5. Solidaritätsgedanke: Obwohl Deutschland zu den größten Nettozahlern in der EU zählt, sprechen sich knapp 60 Prozent der Deutschen für finanzielle Solidarität wirtschaftsstarker Länder mit ärmeren EU-Ländern aus.
6. Große Vertrauensbasis gegenüber Deutschland und Frankreich: Anhaltend großes Vertrauen der EU-Bürger in Deutschland (67 Prozent) und gestiegenes Vertrauen in Frankreich nach der Wahl von Emmanuel Macron (60 Prozent).
7. Das Thema »Flüchtlinge« ist weiterhin Thema Nr. 1, verliert aber an Brisanz, besonders aus deutscher Sicht: Der Anteil der Deutschen, die die Flüchtlingspolitik als eine der wichtigsten Aufgaben der EU anführt, hat sich seit 2015 fast halbiert von 75 auf 41 Prozent.
8. Die Ansichten, wer für die Regelung von Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten zuständig sein soll, gehen in der EU stark auseinander: Während sich die westeuropäischen Staaten für eine europäische Lösung aussprechen, votiert in den beiden osteuropäischen Staaten die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine nationale Zuständigkeit.

Hintergrund
Das Meinungsforschungsinstitut »policy matters« befragte im Mai/Juni 2017 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 7000 Bürgerinnen und Bürger in acht EU-Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien).