Ungleichheit in Europa überwinden: Können die Sozialpartner helfen?

Die EU driftet auseinander. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Europa nehmen zu und zwar sowohl zwischen auch innerhalb der Länder. Einer der zentralen Gründe ist die abnehmende Tarifbindung. »Die Sozialpartner können die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU nur fördern, wenn sie auch über ausreichende Machtressourcen verfügen«, fordert Prof. Dr. Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

Das ist aber immer weniger der Fall. Die EU und der Internationale Währungsfond haben in die Tarifsysteme eingegriffen, den Mindestlohn in Südeuropa abgesenkt und dadurch die Ungleichheit in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal aktiv befördert. »In Deutschland hat der Einfluss der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen und einen gespaltenen Arbeitsmarkt entstehen lassen«, konstatiert Bosch in einem Bericht für die Internationale Arbeitsorganisation in Genf. Es entstanden große tariffreie Zonen mit oft sehr niedrigen Löhnen.

Die Schwäche der Tarifpartner in Deutschland hatte weitreichende Auswirkungen auf die EU, insbesondere den Euro-Raum. Die deutschen Lohnstückkosten stiegen deutlich geringer als in anderen Euro-Ländern, gleichzeitig bremste die restriktive deutsche Fiskalpolitik die Importnachfrage, denn öffentliche Investitionen wurden gekürzt. »Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind ein wesentlicher Grund für die Destabilisierung der Euro-Zone«, so Bosch. »Sie zwangen andere EU-Länder, vor allem die südeuropäischen Defizitländer, zu Lohnkürzungen und zum Rückbau öffentlicher Investitionen«.

Eine hohe Tarifbindung sei das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument, um die Ungleichheit der Markteinkommen zu verringern, findet der IAQ-Forscher. Nur durch eine engere Tarifbindung könne der Niedriglohnsektor nachhaltig austrocknet werden. Und: Durch stärkere Lohnerhöhungen in Deutschland könnte man den Lohndruck auf die ökonomisch schwächeren EU-Staaten verringern und die Euro-Zone stabilisieren. Aus diesem Grunde hält Bosch die Absicht der Koalition, in der Pflege einen allgemeinen Tarifvertrag einzuführen, für eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der jetzigen Regierung. »Wenn das gelingt, könnte es das Modell für andere Dienstleistungsbereiche werden«.