EU-Haushalt 2019: Europäisches Parlament gegen Kürzungen bei Jugend, Migration und Innovation

Das EU-Parlament weist Kürzungen des Rat im EU-Haushalt 2019 mit wenigen Ausnahmen zurück  *  Mehr Mittel für Erasmus+, Forschung, Infrastrukturprojekte und Migration 

Die Abgeordneten haben den Gesamthaushalt der EU für 2019 auf 166,34 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 149,3 Mrd. EUR für Zahlungen festgelegt. Die abschließenden Verhandlungen mit dem Rat finden im November statt. In ihrer Haushaltsentschließung bekräftigen die Abgeordneten ihre Prioritäten: »nachhaltiges Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Bekämpfung der Ursachen und Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme, Bekämpfung des Klimawandels und Übergang zu nachhaltiger Energie sowie besonderer Fokus auf junge Menschen«.

Jugend, Wachstum und Beschäftigung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben das Erasmus+-Programm um 362 Mio. EUR aufgestockt. Sie haben auch 346,7 Mio. EUR für die Jugendbeschäftigungsinitiative hinzugefügt und damit den Gesamtbetrag für 2019 auf 580 Mio. EUR erhöht. Damit soll jungen Menschen geholfen werden, die verzweifelt nach einem Arbeitsplatz suchen.

Die Abgeordneten lehnen die vom Rat vorgenommenen »ungerechtfertigten Kürzungen von 794 Mio. EUR« für den Teil des EU-Haushalts ab, der zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bestimmt ist. Dies entspricht etwas mehr als der Hälfte der insgesamt vorgeschlagenen Kürzungen des Rates. Sie kritisieren, dass die vom Rat geplanten Kürzungen an Programmen mit dem höchsten europäischen Mehrwert, beispielsweise an Programmen für Horizont 2020 und die Connecting Europe Facility (CEF), den vom Rat festgelegten politischen Prioritäten zuwiderlaufen.

Deshalb soll die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und des Programms Horizon 2020, das Forschungsprojekte unterstützt, nicht gekürzt, sondern um 256,9 Mio. EUR aufgestockt werden. Beide Programme waren im Rahmen der Maßnahmen zur Finanzierung der EU-Garantie für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gekürzt worden. Das Parlament hat den Horizont 2020 um weitere 65 Mio. EUR und die klimabezogenen Ausgaben im Rahmen der Programme Horizont 2020, CEF und Rubrik 2 um weitere 97,3 Mio. EUR erhöht.

Weitere wesentliche Ergänzungen sind:

• +74,7 Mio. EUR für sicherheitsrelevante Programme und Einrichtungen;
• +50 Mio. EUR an EU-Unterstützung für die von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Mitgliedstaaten;
• +28,9 Mio. EUR für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Flüchtlings- und Migrationskrise, Kürzung der Mittel für die Türkei

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben auch bestimmte Haushaltslinien mit einem klaren Bezug zu den Ursachen der Migration aus der EU-Nachbarschaft gestärkt:

• + 147,5 Mio. EUR für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit
• + 146 Mio. EUR für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (Mittel für die südliche Nachbarschaft und Palästina
• + 56,3 Mio. EUR für die Heranführungshilfen für die westlichen Balkanstaaten
• Für Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen innerhalb der EU haben die Abgeordneten den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) mit 33 Mio. EUR unterstützt.

Die Abgeordneten bestehen darauf, dass der Anteil des EU-Haushalts an der zweiten Tranche der 3 Mrd. EUR umfassenden Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei 1 Mrd. EUR nicht übersteigen darf. Nur so bleibt im Vergleich zur bereits ausgezahlten Tranche das gleiche Verhältnis der Beiträge aus dem EU-Haushalt und aus den Haushalten der Mitgliedstaaten erhalten.

Da bereits 550 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt 2018 verwendet wurden, hat das Parlament den Vorschlag der Kommission für 2019 um 1 Mrd. EUR gekürzt. Dies führt zu einem Beitrag von 450 Mio. EUR. Die Mitgliedstaaten wollen 2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt. Die Kommission hatte entsprechend 1.450 Mio. EUR für die FRT im Jahr 2019 budgetiert.

Was die Heranführungshilfe für die Türkei betrifft, so haben die Abgeordneten beschlossen, die vom Rat vorgenommenen Kürzungen nicht rückgängig zu machen und weitere 66,8 Mio. EUR zu streichen. Insgesamt würden die Mittel für die Türkei damit um 213,5 Mio. EUR im Vergleich zum Vorschlag der Kommission gekürzt.

Die Entschließung zum Standpunkt des Parlaments zum Haushalt der EU für 2019 wurde mit 389 gegen 158 Stimmen bei 123 Enthaltungen angenommen.

Nächste Schritte

Die Abstimmung im Plenum leitet 21 Tage an Vermittlungsgesprächen mit dem Rat ein. Ziel ist eine rasche Einigung, damit der Parlamentspräsident den Haushaltsplan für das nächste Jahr am 29. November unterzeichnen kann.

Hintergrund
Was sind Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen? Angesichts der Notwendigkeit, mehrjährige Maßnahmen zu verwalten (z.B. die Finanzierung eines Forschungsprojekts mit einer Laufzeit von 2-3 Jahren), unterscheidet der EU-Haushalt zwischen Verpflichtungen und Zahlungen.

Verpflichtungsermächtigungen beinhalten die Kosten aller im laufenden Haushaltsjahr eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen, die möglicherweise in den folgenden Jahren Auswirkungen haben. Zahlungsermächtigungen geben hingegen die im laufenden Jahr tatsächlich ausgezahlten Mittel an, die auch zur Erfüllung von in den Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen dienen.