KI-Strategie der Bundesregierung in der Diskussion

Die Bundestags-Enquete-Kommission »Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale« hat sich in ihrer Sitzung am Montag mit der jüngst vorgestellten Strategie der Bundesregierung zur Künstliche Intelligenz (KI) befasst. Dazu berichteten drei Vertreter der federführenden Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bildung und Forschung (BMBF) sowie Arbeit und Soziales (BMAS).

Um Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern, will die Bundesregierung laut Strategie bis 2025 zirka drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mittel eine Hebelwirkung in Wirtschaft, Wissenschaft und Ländern entfalten, die mindestens zu einer Verdoppelung der Mittel führen werde. In der Strategie skizziert die Bundesregierung Ziele und Handlungsfelder der kommenden Jahre.

Grundlegend soll nach Willen der Bundesregierung Forschung, Entwicklung und Anwendung der KI in Deutschland und Europa auf ein »weltweit führendes Niveau« gebracht werden. »Artificial Intelligence (AI) made in Germany« solle zu einem weltweit anerkannten Gütesiegel werden, heißt es in der Strategie. Die Bundesregierung sieht als einen zweiten Zielvektor die »verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI« an. Als dritte Zielorientierung ist in der Strategie vorgesehen, einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu führen und die Entwicklung aktiv zu gestalten, um KI »ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell in die Gesellschaft« einzubetten.

Oliver Wittke (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMWi, betonte die Bedeutung der Schlüsseltechnologie KI: »Wenn wir den Wohlstand steigern wollen, dann müssen wir die Entwicklung vorantreiben«. »KI made in Germany« sei Teil einer europäischen Antwort auf den Wettbewerb mit China und den Vereinigten Staaten. Aus wirtschaftspolitischer Sicht bestünden »große Chancen in der KI«. Die Technologie werde Treiber künftiger Produktivitätssteigerungen sein, prognostizierte der Staatssekretär. Wittke ging dabei auch auf die erwarteten Umbrüche ein: »Wir können nicht Jobs vor dem Fortschritt schützen.« Wichtig sei es vielmehr, Beschäftigte zu unterstützen, sich entsprechend weiterzubilden. »Nur mit Akzeptanz wird KI erfolgreich sein«, so der Christdemokrat.

Wittke verwies darauf, dass die KI-Strategie der Bundesregierung unter anderem als ein Ziel formuliere, Deutschland als KI-Standort zu stärken. Bei der Grundlagenforschung sei Deutschland etwa mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sowie Max-Planck-Instituten sehr gut aufgestellt. Problematisch sei allerdings der Transfer in die Wirtschaft sowie die Anwendungsforschung. Dazu müsse die KI-Kompetenz kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden, sagte Wittke und verwies auf entsprechende Maßnahmen der KI-Strategie.

Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF, hob hervor, dass das Ministerium schon seit 30 Jahren mit KI befasst sei. Es sei aber »sehr lange als reines Forschungsthema gesehen worden«. Das habe sich inzwischen geändert. Meister stellte heraus, dass in der KI-Strategie zahlreiche Vorhaben enthalten seien, die das BMBF betreffen. Wichtig sei es unter anderem, »Talente anzulocken und in Köpfe zu investieren«. Rein übers Geld werde das aber nicht gelingen, sagte der Staatssekretär mit Blick auf die privatwirtschaftliche Konkurrenz in den USA. Wichtig sei vielmehr, ansprechende Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Meister verwies zudem auf die in der Strategie angekündigten 100 neuen KI-Professuren. Dazu sei die Bundesregierung aber auf die Mitwirkung der Länder angewiesen. Neben der Schaffung dezentraler Forschungsstrukturen und der Vernetzung mit Frankreich hob Meister ebenfalls die Bedeutung des Wissenstransfers zwischen Forschung und Wirtschaft hervor.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sagte, die KI-Anwendung sei noch in einer frühen Phase. Damit gebe es noch Zeit, arbeits- und sozialpolitisch zu gestalten. Das müsse die Politik auch tun, um zu verhindern, dass KI spaltend wirke. Dabei gehe es um »Chancen und Schutz im Wandel und nicht Schutz vor dem Wandel«, sagte der Minister. Heil verwies auf den Fachkräftemonitor seines Hauses, nach dem bis 2025 durch den technologischen Wandel 1,3 Millionen Jobs verschwinden, aber gleichzeitig bis zu 2,1 Millionen neue Jobs entstehen könnten. Diese und andere Studien böten zwar keine absolute Gewissheit. Sie seien aber »so wahrscheinlich, dass wir uns darauf einstellen sollten«.

Als eine der wesentlichen, auch in der KI-Strategie benannten Herausforderungen hob Heil die Weiterbildung hervor. Dies sei zunächst Aufgabe der Unternehmen. Allerdings gebe es bei kleinen- und mittleren Unternehmen Anlass zur Sorge mit Blick auf die Geschwindigkeit des Prozesses. Dabei unterstütze die Bundesregierung unter anderem mit dem jüngst beschlossenen Qualifizierungschancengesetz. Zudem muss laut Minister eine »Kultur der Weiterbildung« etabliert werden. Heil ging außerdem auf die Veränderungen der digitalen Arbeitswelt und ihre Folgen für betriebliche Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte ein. Die Mitgestaltung der Entwicklung durch die Beschäftigten sei wichtig für die Akzeptanz der Entwicklung, betonte Heil. Grundsätzlich dürfe es aber keine »Schnellschüsse« beim Regulieren geben, sagte der Minister. Die Bundesregierung wolle dazu »betriebliche Experimentierräume« unterstützen.