Und nochmal: Bundesregierung erläutert Umsetzungsstrategie zur Künstlichen Intelligenz

Die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung bezieht sich auf die wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz und stellt eine ganzheitliche Strategie dar.

Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage. Die FDP hatte bemängelt, dass es trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von drei Milliarden Euro nicht ersichtlich sei, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die FDP hatte bemängelt, dass »etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage« blieben.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort unter anderem auf die Plattform Lernende Systeme. Mitglieder der Plattform Lernende Systeme hätten sich im Rahmen der Online-Konsultation sowie als Experten in den Fachforen im Rahmen der Erstellung der Strategie beteiligt. Die Plattform bringe führende Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Lernende Systeme und Künstliche Intelligenz zusammen. In thematisch spezialisierten Arbeitsgruppen würden die Chancen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den verantwortungsvollen Einsatz Lernender Systeme erörtert. Erste Zwischenergebnisse, wie zum Beispiel Aktivitäten der Arbeitsgruppen und Plattformmitglieder oder eine Landkarte zu KI-Anwendungen in Deutschland, seien auf der Plattformhomepage dokumentiert.

Weitergehende Ergebnisse in Form von Szenarien, Empfehlungen, Gestaltungsoptionen oder Roadmaps sollen auf der Jahrestagung im Sommer 2019 vorgestellt werden und auf der Homepage der Plattform öffentlich zugänglich gemacht. Die Plattform selbst fördere keine Projekte. Die Arbeit der Plattform sei so organisiert, dass in den Arbeitsgruppen Szenarien und Positionspapiere zu bestimmten Themen der KI erarbeitet würden. Der Lenkungskreis entscheide, wie mit den Papieren umgegangen und in welcher Form sie der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Die Bundesregierung unterstreicht zudem, dass das geplante KI-Observatorium auf die Beobachtung der Verbreitung und Wirkung von KI im Sinne einer Technikfolgenabschätzung abstellt. Es soll insbesondere die Veränderungen in der Arbeitswelt, aber auch gesellschaftliche Wechselwirkungen in den Blick nehmen und multidisziplinäre Studien und Projekte zur sozialen Technikgestaltung durchführen und fördern. In der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen sollen neue Instrumente der Innovationsförderung entwickelt und erprobt werden. Die Zielsetzung beider Instrumente unterscheide sich daher grundsätzlich.

Zudem soll die Datenethikkommission im Auftrag der Bundesregierung einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen. Die Datenethikkommission werde ihren Abschlussbericht voraussichtlich im Herbst 2019 vorstellen. Die Bundesregierung werde die Ergebnisse der Datenethikkommission bei der Umsetzung der KI-Strategie und deren Weiterentwicklung einfließen lassen.

Ferner betont die Bundesregierung, dass sie der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Bereich KI besondere Bedeutung zumisst und noch in diesem Jahr ein entsprechendesProgramm für die genannte Zielgruppe auf den Weg bringen will.

Die KI-Strategie der Bundesregierung sei zudem Ausgangspunkt für die Mitwirkung an der Gestaltung europäischer Konzepte. Sie basiere auf der deutschen Ausgangs- und Interessenlage und setze auf europäische und internationale Kooperationen mit einem Mehrwert für Deutschland. Der Umsetzungsplan sei gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, diskutiert worden. Im Umsetzungsplan der EU zu KI seien 20 Milliarden Euro eingestellt, die sich auf Maßnahmen der Europäischen Kommission beziehen, die in verschiedenen Programmen verortet seien.