OECD tritt für »politischen Neustart« ein

Die Coronapandemie ist für zahlreiche soziale und wirtschaftliche Verwerfungen weltweit verantwortlich. Dennoch sollte nicht übersehen werden, welche Chance in der Gestaltung des Aufschwungs nach der Krise liegt. Regierungen und Volkswirtschaften sollten ihre Wirtschaftssysteme jetzt nachhaltiger und inklusiver ausrichten. Eine neue OECD-Studie gibt hierfür konkrete Empfehlungen.

Die Studie zeigt, wo es schon vor der Pandemie Schwachstellen gab und welche durch sie hinzugekommen sind. An die Politik richtet die Studie Empfehlungen für einen echten Neustart.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Daniele Franco haben den Bericht kurz nach dem zweiten Treffen der Finanzminister*innen und Zentralbankgouverneur*innen der G20-Länder vorgestellt, das am 7. April stattfand. Mit seinen Empfehlungen bietet der Bericht eine Grundlage für die strategischen Beratungen der G20 für wirtschaftliche Erholung und besseres Wachstum.

»Diese Pandemie führt uns schmerzlich vor Augen, dass die Basis unseres Wachstums in der Vergangenheit vielfach nicht nachhaltig war, sondern sehr anfällig, und dass dabei viele Menschen zurückgelassen wurden«, so Gurría. »Der Aufschwung nach der Krise ist eine Chance. Wir können unsere Politik jetzt neu ausrichten – im Sinne eines stärkeren, gerechten, nachhaltigen und resilienteren Wachstums. Aber damit das passieren kann, müssen die Regierungen jetzt handeln.«

Die Studie schlägt politische Reformen entlang von drei Dimensionen vor:

• Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit
  Es braucht strukturpolitische Maßnahmen, um an vorderster Front (bei der Gesundheitsversorgung, den sozialen Sicherheitsnetzen und kritischer Infrastruktur) widerstandsfähiger gegen krisenhafte Schocks zu werden. Es gilt, die öffentliche Verwaltung zu stärken und Nachhaltigkeitsanreize für Unternehmen zu setzen.

• Übergang zu neuer Beschäftigung erleichtern, Produktivität ankurbeln:
  Strukturpolitische Maßnahmen braucht es auch für langfristiges, robustes und integratives Wachstum. Darunter fallen Maßnahmen, um die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und Unternehmen zu helfen, dynamischer, innovativer und grüner zu werden.

• Menschen beim Neustart unterstützen
  Niemand darf in diesem Prozess zurückgelassen werden. Nur dann sind die Maßnahmen produktiv und stärken die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft. Es braucht also Investitionen in Qualifikationen und Weiterbildung und insgesamt einen positiven Schub, um Menschen – gerade auch den benachteiligten – den Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen zu erleichtern. Und es braucht starke soziale Sicherheitsnetze, bessere Lernchancen und Unterstützung bei der Arbeitssuche.

Der Bericht betont, wie wichtig es ist, dass die Länder jetzt zusammenarbeiten – insbesondere bei grenzüberschreitenden Herausforderungen. Bei den Themen Gesundheitsversorgung, Klimawandel, internationaler Handel und Besteuerung multinationaler Konzerne ist die internationale Zusammenarbeit essentiell, um die Wirksamkeit der nationalen Politik zu erhöhen und den Wandel zu einer nachhaltigeren, widerstandsfähigeren und gerechteren Globalisierung zu unterstützen.