BA-Haushalt 2023: Ausgeglichener Haushalt und mehr Geld für Förderung

Der Verwaltungsrat hat am 11.11.2022 den Haushalt für das Jahr 2023 festgestellt.

Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds kann die BA zum jetzigen Zeitpunkt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Grundlage ist Herbstprognose der Bundesregierung

Der Haushalt wird auf Basis der Herbstprognose der Bundesregierung aufgestellt. Diese geht für das Jahr 2023 von durchschnittlich 2,5 Millionen Arbeitslosen aus. Der BA-Haushalt rechnet zudem mit durchschnittlich 0,2 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit (2022: 0,4 Millionen). Trotz steigender Beschäftigung und einem derzeit robusten Arbeitsmarkt bestehen für das kommende Jahr auch wirtschaftliche Unsicherheiten, deren Entwicklungen im Detail nicht vorhersehbar sind und daher nicht berücksichtigt werden können.

Einnahmen und Ausgaben

Im Haushalt 2023 hat die BA Gesamteinnahmen von 42,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 40,6 Milliarden Euro eingeplant. Zum Vergleich: Dieses Jahr wird die BA mit Einnahmen von rund 38,1 Milliarden Euro abschließen.

Das Einnahmeplus im Jahr 2023 resultiert aus dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, steigenden Löhnen sowie der Rückkehr zum gesetzlichen Beitragssatz von 2,6 Prozent. Seit 2019 war dieser vorübergehend um 0,2 Punkte abgesenkt, weil die BA eine Rücklage von 26 Milliarden Euro aufgebaut hatte.

Rücklagenaufbau möglich

Das positive Finanzergebnis nutzt die BA, um das in diesem Jahr in Anspruch genommene Darlehen in Höhe von 800 Millionen Euro in 2023 komplett an den Bund zurückzuzahlen.

Sofern die Lage am Arbeitsmarkt weiterhin robust bleibt, kann die BA zudem ab dem kommenden Jahr damit beginnen, eine Finanzreserve zu bilden. Rund 1,4 Milliarden Euro können nach dem festgestellten Haushaltsplan der Rücklage zugeführt werden. Durch die Pandemie wurde die aufgebaute Finanzreserve vollständig aufgebraucht.

Rücklagenaufbau bei günstiger Arbeitsmarktlage

Sofern die Lage am Arbeitsmarkt weiterhin robust bleibt, kann die BA ab dem kommenden Jahr wieder damit beginnen, eine Finanzreserve zu bilden. Nach Abzug eines Darlehens, das noch an den Bund zurückgezahlt werden muss, können nach aktuellem Stand im kommenden Jahr rund 1,4 Milliarden Euro der Rücklage zugeführt werden. Durch die Pandemie wurde die aufgebaute Finanzreserve vollständig aufgebraucht.

Fokus auf aktiver Arbeitsförderung

Für die aktive Arbeitsförderung (ohne Kurzarbeitergeld) werden im Jahr 2023 mit 9,6 Milliarden Euro rund 20 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als in diesem Jahr voraussichtlich ausgezahlt werden. Darunter fallen etwa 2,2 Milliarden Euro für die Weiterbildungsförderung, 1,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld während einer beruflichen Weiterbildung oder 2,8 Milliarden Euro für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Haushalt sieht auch ausreichend Mittel für Jugendliche vor, damit diese den Übergang von der Schule in das Berufsleben gut meistern können.

Höhere Ausgaben beim Arbeitslosengeld – weniger bei Kurzarbeit

Für das Arbeitslosengeld hat die BA 18,0 Milliarden Euro eingestellt, rund 1,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr abließen werden. Die Mehrbedarfe entstehen hauptsächlich durch höhere Auszahlbeträge, weil die Löhne gestiegen sind. Für die Leistung bei konjunktureller Kurzarbeit sind im nächsten Haushalt auf Basis der Herbstprognose der Bundesregierung 1,3 Milliarden Euro eingeplant. Im laufenden Jahr wird die BA für Kurzarbeitergeld voraussichtlich rund 3,8 Milliarden. Euro ausgeben. Für das Insolvenzgeld werden wie in diesem Jahr 900 Millionen Euro berücksichtigt.

Geplante Reformen beim Bürgergeld, die sich auch auf die Arbeitsagenturen auswirken, sind bereits berücksichtigt. Der Haushalt der BA muss abschließend noch durch die Bundesregierung genehmigt werden.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats Christina Ramb erklärte dazu:
»Die BA wird auch im nächsten Jahr in unsicheren Zeiten extrem gefordert sein: Neben den Herausforderungen durch Strukturwandel, Krieg und Pandemie stehen 2023 zahlreiche geplante Gesetzesvorhaben für sie zur Umsetzung an. Übereilt umzusetzende zusätzliche Aufgaben stellen eine große Belastung dar. Hier wird Augenmaß gefordert sein, um die BA nicht zu überfordern. Dem Verwaltungsrat ist besonders wichtig, dass von diesem Haushalt mit einem erheblich erhöhten Budget für die aktive Arbeitsförderung ein klares Signal für mehr Aus- und Weiterbildung ausgeht. Zudem gibt es damit viel weitere Unterstützung für junge Menschen beim Start ins Berufsleben. Das ist uns wichtig, denn trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage wird jede und jeder auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht. Wesentlich ist für die Arbeitgebervertreterinnen und -vertreter im Verwaltungsrat, dass sich die BA strukturell stabil und resilient aufstellt: Richtig qualifiziertes Personal an der richtigen Stelle bleibt die Herausforderung. Denn Demografie und der Fachkräftemangel machen auch vor der BA nicht halt. Digitalisierung und Automatisierung konsequent weiterzuentwickeln und Prozesse zu optimieren wird ebenfalls entscheidend sein."

Die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats Anja Piel erklärte dazu:
»Der beschlossene Haushalt lässt der Bundesagentur Raum, sinnvolle Weiterbildung zu finanzieren. Das erhöht die Arbeitsmarktchancen vieler arbeitsloser Menschen und leistet einen wichtigen Beitrag, um die notwendigen Transformationsprozesse und den Strukturwandel zu flankieren. Viele Beschäftigte leitet der Arbeitsmarkt bisher stabil durch die Krise. Allerdings liegt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen noch deutlich über dem Niveau vor der Pandemie. Es ist darum unverzichtbar für uns, vor die Lage zu kommen, heißt, mit einer frühzeitigen Förderung die Arbeitsmarktchancen der Menschen zu erhöhen, damit Langzeitarbeitslosigkeit vermieden wird. Wichtig aber immer: die Bundesagentur braucht weiterhin ausreichend Personal, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können.«

Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles:
»Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage bleibt der Arbeitsmarkt bisher robust und wir können erstmals seit dem Jahr 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Unseren Fokus legen wir weiterhin auf die aktive Arbeitsförderung, damit wir passgenau fördern können. Bleibt der Arbeitsmarkt stabil, können wir langsam wieder eine Rücklage aufbauen. Es wird aber Jahre brauchen, ehe eine wirksame Rücklage für schwierige Zeiten am Arbeitsmarkt aufgebaut ist.«