Auswertung der aktiven Arbeitsmarktpolitik: Notwendige Förderung halbiert

Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist in den letzten Jahren stark zurückgefahren worden. Vor allem Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden gekürzt. Gleichzeitig stieg aber unter den immer noch konstant 1.100.000 Langzeitarbeitslosen gerade der Anteil der gering Qualifizierten, die besonders gefördert werden müssten.

Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht wurde.

Bis 2014 ging die Teilnehmerzahl der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf rund 830.000 Personen zurück. Sie hat sich damit gegenüber 2009 nahezu halbiert, wie das IAQ anhand der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit ermittelt. Begründet wird die rückläufige Förderung u.a. mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit. Diese ist allerdings im gleichen Zeitraum nur um 35,4 Prozent zurückgegangen. Die Kürzungen betreffen alle Instrumente, doch mit knapp 75 Prozent wurden Maßnahmen wie Eingliederungszuschüsse und die Förderung der Selbstständigkeit besonders scharf reduziert.

Die Teilnehmerzahlen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung weisen ebenfalls seit Jahren deutlich nach unten. Seit etwa 1996 sind die eingesetzten Mittel und entsprechend die Teilnehmerzahlen in zwei Schüben (1996 - 1998 und 2001 - 2005) drastisch zurückgefahren worden. Zwischen 2006 (204 Tausend Geförderte) und 2009 (264 Tausend Geförderte) erfolgte zwar ein leichter Wiederanstieg; aber seitdem weist die Entwicklung wieder eindeutig nach unten.

Als außerordentlich problematisch wird in der Studie eingeschätzt, dass auch die berufliche Weiterbildung drastisch heruntergefahren wurde: Allein die Ausgaben für SGB II-Bezieher gingen um 26 Prozent von 923 Millionen auf 681 Millionen Euro zurück. Da sich gerade im Hartz IV-System die gering qualifizierten Arbeitslosen konzentrieren, müsste hier stärker gefördert werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit einzudämmen.

Prof. Dr. Gerhard Bäcker sieht die sinkende Förderung in erster Linie als Folge der Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit: »Weiterbildung hat gegenüber der direkten Vermittlung immer mehr an Bedeutung verloren«. Insbesondere längerfristige Qualifizierungen mit Abschluss sind abgebaut worden. Zentrales Ziel: vorhandene Qualifikationen direkt verwerten und Arbeitslose zügig in einen Job vermitteln. »Kurzfristige Erfolge, gebunden an strenge Förderkriterien, bestimmen die Vergabe der Mittel. Dies führt dazu, dass vor allem die bereits besser Qualifizierten profitieren«.