Bundeshaushalt 2025: Schwerpunkt auf Arbeit und Soziales

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht vor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erneut den größten Einzelposten im Gesamthaushalt darstellt.

Mit einem geplanten Volumen von 179,26 Milliarden Euro entfallen knapp 37 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes auf diesen Bereich. Ein wesentlicher Teil dieser Mittel ist für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen, die eine zentrale Säule der sozialen Sicherung in Deutschland darstellt.

Rentenversicherung im Fokus

Die Bundesregierung plant, die Rentenversicherung mit 124,12 Mrd. Euro zu unterstützen, was einem leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit sollen die Renten langfristig stabil gehalten und der demografische Wandel abgefedert werden.

Zusätzlich sind 10,75 Milliarden Euro für den Ausgleich der Mindereinnahmen durch die Beitragssatzsenkung vorgesehen.

Bürgergeld und Grundsicherung

Ein weiterer wesentlicher Teil des Haushalts ist für die Grundsicherung und das Bürgergeld vorgesehen. Hier plant die Bundesregierung allerdings Einsparungen.

Für das Bürgergeld, das 2023 das Arbeitslosengeld II ablösen soll, sind insgesamt 17,73 Mrd. Euro vorgesehen. Dies bedeutet eine Kürzung gegenüber den Vorjahren, die politisch kontrovers diskutiert wird.

Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Weitere 6,3 Milliarden Euro sind für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen.

Diese Mittel sollen unter anderem in Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme fließen, die Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Auch hier sind Kürzungen gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.

Soziale Teilhabe

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen soll mit 409,65 Millionen Euro gefördert werden (2024: 523,7 Millionen Euro). Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 135,48 Millionen Euro fördern. Im Haushalt 2024 waren dafür noch 234,03 Millionen Euro vorgesehen.

Gesamtvolumen und Neuverschuldung

Der Gesamtentwurf des Bundeshaushalts 2025 umfasst Ausgaben in Höhe von 488,67 Mrd. Euro und liegt damit unter dem Niveau von 2024. Zur Deckung dieser Ausgaben plant der Bund eine Neuverschuldung von 51,3 Mrd. Euro.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird voraussichtlich eingehalten, da die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unter der zulässigen Grenze bleibt.