Arbeitgeber: Zu wenig Digitalisierung

Nach Ansicht der deutschen Arbeitgeber besteht auf mehreren Feldern in Politik und Gesellschaft großer Handlungsbedarf. Man dürfe nicht warten, bis die Folgen und Kollateralschäden eingetreten seien, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, am Mittwoch im Gespräch mit den Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Peter Ramsauer (CSU).

Neben der demografischen Entwicklung, auf die mit verschiedenen Maßnahmen wie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und stärkere Nutzung des Arbeitskräftepotenzials in Deutschland geantwortet werden müsse, nannte Kramer das Bildungssystem, das er für stark unterfinanziert hält. Er befürwortete daher eine Aufhebung des bisher im Grundgesetz-Artikel 91b verankerten Kooperationsverbots, damit der Bund stärker zur Bildungsfinanzierung beitragen könne. Außerdem sorgte sich Kramer um die Wettbewerbsfähigkeit, die durch über dem Produktivitätszuwachs liegende Lohnsteigerungen in Gefahr geraten könne. Er kritisierte auch Sozialbeitragssatzsteigerungen. Der Gesamtbeitrag werde bald wieder über 40 Prozent liegen.

Die Digitalisierung betreffe nicht nur die Industrie, sondern die gesamte Gesellschaft, so dass er lieber von »Gesellschaft 4.0« statt nur von »Industrie 4.0« spreche, so Kramer. An den Schulen finde die Digitalisierung mit Ausnahme weniger engagierter Einzelfälle nicht statt, beklagte er. Das Spielen mit einem Handy sei keine Digitalisierung. Als letzten Punkt sprach der Arbeitgeberpräsident europäische Fragen an. Nach seinem Eindruck werden die europäische Handlungsfähigkeit und der solide Euro derzeit mehr geschwächt statt gestärkt.

In der Diskussion äußerte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion die Sorge, dass die digitale Arbeitswelt mit regulatorischen Rezepten aus dem 19. Jahrhundert überzogen werden könne. Außerdem appellierte die Fraktion an die Unternehmen, mehr Mittel für die Forschung einzusetzen. Die gute wirtschaftliche Lage müsse genutzt werden.

Die SPD-Fraktion griff den Komplex »Gesellschaft 4.0« auf und erinnerte mit einem Beispiel aus der Raumfahrt daran, dass staatliche Investitionen Voraussetzung für Innovationen seien und Strukturen schaffen würden, in denen Unternehmen sich entwickeln könnten. So werde die Ariane-Rakete staatlich finanziert. Die Raketenentwicklung habe zu zahlreichen Innovationen geführt. Die SPD-Fraktion wies auch auf die Stärkung der Binnenkaufkraft hin. Stundenlöhne von 3,50 Euro seien Gesichte, nachdem der Mindestlohn eingeführt worden sei.

Die Fraktion Die Linke bezeichnete Regeln für die Wirtschaft als dringend erforderlich. Ein Beispiel sei der Mindestlohn, sagte ein Sprecher der Linksfraktion, der der Wirtschaft vorwarf, zu wenig an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu denken. Angesichts hoher Gehälter und Versorgungsansprüche fehle ihm jedes Verständnis, wenn die Wirtschaft das ihrer Ansicht nach hohe Rentenniveau kritisiere. Seit dem Jahr 2000 habe es über einen langen Zeitraum faktisch Lohnstillstand gegeben, aber trotzdem seien die Investitionen nicht gestiegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte an ihren vehementen Widerstand gegen das Rentenpaket. Denn durch das Paket komme es zu dem von Kramer kritisierten Anstieg der Rentenbeiträge. Zur Lösung der demografischen Probleme sei ein Einwanderungsgesetz notwendig, dessen Regeln sich an dem in Kanada praktizierten Punktesystem orientieren könnten. Aus dem derzeitigen Paragrafenchaos in Deutschland müsse eine »klare Linie« werden, forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem sprach sich die Fraktion für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung aus.