Genderkritik und die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft durch Misandrie

Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass Bestrebungen, die sich gegen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern richten, demokratische Werte verletzen. Das Vorhaben REVERSE leistet einen Beitrag zur empirischen Analyse von Diskursen zur Liberalisierung der Geschlechterverhältnisse in Deutschland. Es wird untersucht, welche Aspekte am Wandel der Geschlechterverhältnisse und staatlicher Gleichstellungspolitiken als krisenhaft empfunden werden, wie sich Widerstand dagegen formiert und wie vor diesem Hintergrund der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage der AfD aus.

Die AfD hatte berichtet, dass das Projekt, das die Kritik an der Genderkritik analysiere, von der Bundesregierung mit einer Summe von knapp einer Million Euro unterstütz wird. Unter dem Titel »Genderism is junk science! Gender studies as object of academic criticism and hate speech« seien mittlerweile erste Ergebnisse des Projekts vorgestellt worden. Aus Sicht der AfD verfolge das Projekt »REVERSE« eine wissenschaftsfeindliche Immunisierungsstrategie: »Es ist der sichtliche Unwille erkennbar, sich mit der Kritik an der Genderforschung inhaltlich auseinanderzusetzen«, heißt es in der Kleinen Anfrage der AfD in der die Fraktion auch nach den Überlegungen fragt, aufgrund derer die Bundesregierung zu dem Entschluss gekommen ist, das Projekt am Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung (ZGS) an der Universität Marburg zu fördern und ob die Bundesregierung definieren könne, was unter »Feminismus« und »Anti-Feminismus« zu verstehen sei.

Die Bundesregierung schreibt, dass der Antrag zu REVERSE von der Universität Marburg auf die Förderbekanntmachung »Zusammenhalt Vorhaben «kRisE der GeschlechterVERhältnisSE" Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial stärken in Zeiten von Krisen und Umbrüchen« des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eingereicht worden sei und die Bekanntmachung am 30. Mai 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sein. Ziel sei es, den Umgang mit gesellschaftlichen Krisen und Umbrüchen sowie deren Wirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erforschen. Das Projekt REVERSE sei auf Grundlage eines wissenschaftlichen Begutachtungs- und Auswahlverfahrens dem BMBF zur Förderung empfohlen. Die Ergebnisse der Studie basierten auf der in der Beschreibung des Antrags dargestellten Vorgehensweise und den dort enthaltenen Arbeits- und Verwertungsplänen.

Die Vorhabenbeschreibung erfülle auch nach Auffassung der externen Begutachtung die Förderkriterien der Bekanntmachung »Zusammenhalt stärken in Zeiten von Krisen und Umbrüchen« wie hohe wissenschaftliche Qualität, Relevanz der Forschungsfrage sowie Stringenz des Projekt- und Forschungsdesigns. Anträge zum Thema Misandrie seien nicht eingegangen. Die Bundesregierung werde auch künftig Bekanntmachungen veröffentlichen, um Forschung im Kontext des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu fördern. Ferner sei der Bundesregierung keine »immer weiter um sich greifende strukturelle Männerdiskriminierung« bekannt, wie es die AfD in ihrer Kleinen Anfrage formuliert hatte. Beim Begriff »Feminismus« handele es sich nicht um einen Rechtsbegriff, für den eine verbindliche Definition seitens der Bundesregierung erforderlich wäre. Wissenschaftliche Begriffsdefinitionen würden der Freiheit von Wissenschaft und Forschung unterliegen. Seitens der Bundesregierung habe es keine Ausschreibung zum Thema »Anti-Feminismus« gegeben.

Die Bundesregierung betont, dass Vorurteile und Diskriminierungen generell das Potenzial bergen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bedrohen. Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes bildeten die Grundlage staatlichen Handelns durch gesetzliche Regelungen und unterstützende Maßnahmen, um Bevorzugungen oder Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts entgegenzuwirken. Im Übrigen greife das wissenschaftsbasierte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aktuelle Debatten und gesellschaftspolitische Wandlungsprozesse auf. Sowidme sich die BpB auch dem Wandel der Geschlechterrollen sowie dem Sexismus im breiteren Kontext des Phänomens »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« (GMF).