Bundesregierung: Fast 22.000 Staatenlose in Deutschland

In Deutschland waren nach Angaben der Bundesregierung Ende Oktober 2016 insgesamt 21.826 sogenannte Staatenlose registriert. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke weiter schreibt, gibt es keine Überlegungen, im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Europarat 2017 auf Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts oder des Asylrechts zu dringen.     

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will darauf hinwirken, dass bis 2024 die Staatenlosigkeit als Status ganz abgeschafft wird. Laut UNHCR wird die Zahl der Staatenlosen weltweit auf rund zehn Millionen geschätzt. Die UN-Organisation sieht in der Staatenlosigkeit eine Verletzung der Menschenrechte.     

Die in Deutschland geltenden Gesetze sollen dazu beitragen, Menschen aus der Staatenlosigkeit herauszuholen. So sei für in Deutschland geborene Staatenlose, die seit fünf Jahren rechtmäßig hier lebten, eine Einbürgerung möglich. Für sonstige Staatenlose gälten Einbürgerungserleichterungen. Zudem bekämen in Deutschland geborene Kinder von staatenlosen ausländischen Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebe und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht habe.