OECD veröffentlicht Bericht »Government at a Glance 2017«

OECD: Der öffentliche Sektor muss effizienter werden und mehr investieren 

Regierungen haben bei den öffentlichen Ausgaben mit unterschiedlichen Ansätzen auf die Folgen der globalen Wirtschaftskrise reagiert. Eine Reihe von Ländern hat die Sozialausgaben erhöht, einige haben die Beschäftigung im öffentlichen Sektor reduziert. Viele Länder haben jedoch versucht, die laufenden Ausgaben der öffentlichen Hand auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren. Die Staaten sollten jetzt damit beginnen, den seit 2009 anhaltenden kontinuierlichen Rückgang öffentlicher Investitionen zu korrigieren. Dies geht aus der OECD-Studie »Government at Glance 2017« hervor, die heute veröffentlicht wurde.

Veränderung der öffentlichen Ausgaben, Investitionen und Beschäftigung für ausgewählte OECD-Länder zwischen 2007 und 2015Dem Bericht zufolge beliefen sich 2015 die öffentlichen Ausgaben in den OECD-Ländern im Schnitt auf 40,9 Prozent des BIP gegenüber 38,8 Prozent im Jahr 2007. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst hat sich dagegen kaum verändert. Sie lag 2015 im Schnitt bei 18,1% aller Erwerbstätigen, 2007 waren es 17,9 Prozent. Allerdings wurde in einigen Ländern die öffentliche Beschäftigung abgebaut.

Bedingt durch eine alternde Bevölkerung und gestiegene Arbeitslosigkeit sind die Sozialausgaben deutlich gestiegen und lagen 2015 bei 41 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben, gegenüber 37 Prozent im Jahr 2007. Gleichzeitig sind die laufenden Kosten des öffentlichen Dienstes durch Einsparungen und eine höhere Effizienz von 39 Prozent auf 37 Prozent gesunken. Trotz niedriger Zinsen sind auch die öffentlichen Investitionen von 9,3 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben in 2009 auf 7,7 Prozent in 2015 zurückgegangen.

Etwa ein Drittel der öffentlichen Investitionen im OECD-Raum fließen in Transport und Energie. Der nächstgrößte Posten ist mit 15 Prozent Verteidigung. Die Studie empfiehlt mehr Investitionen in Infrastruktur, Technologie, Ökostrom und Bildung.

»Government at a Glance« vergleicht alle zwei Jahre die öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedsländern auf Basis von rund 60 Indikatoren. Dazu zählt auch ein Vergleich der Vergütung im öffentlichen Dienst. In Deutschland liegen, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, die Gehälter bei Referenten und mittleren Leitungspositionen über dem OECD-Schnitt. Die Vergütung für Top-Manager in der öffentlichen Verwaltung fällt dagegen geringer aus als in den meisten anderen OECD-Ländern.

Auch die Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Sektor variiert im OECD-Raum stark. Nur in Kanada, Frankreich, Slowenien und Schweden herrscht 2017 auf Kabinettsebene Geschlechterparität, in der Türkei wird dagegen nur einer der 26 Kabinettsposten von einer Frau besetzt, in Ungarn nicht ein einziger. In Deutschland waren zur Zeit der Erhebung 37 Prozent der Parlamentarier und 33 Prozent der Minister Frauen gegenüber durchschnittlich 29 bzw. 28 Prozent in den OECD-Mitgliedsländern. Dafür liegt die Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Dienst allgemein in Deutschland mit 44,7 Prozent 8 Prozentpunkte unter dem OECD-Schnitt.

Basierend auf dem 2016 Gallup World Poll ist der Anteil der Menschen in den OECD-Ländern, die ihrer Regierung vertrauen, seit 2007 von 45 auf 42 Prozent gesunken. Besonders stark war der Vertrauensverlust in Finnland, Griechenland und Slowenien. In Deutschland ist dagegen eine umgekehrte Entwicklung zu beobachten: Seit 2007 ist das Vertrauen der Menschen in die Regierung um rund 20 Prozentpunkte auf 55 Prozent gestiegen. Andere öffentliche Institutionen wie die Polizei oder die Justiz genießen in Deutschland ein noch höheres Vertrauen und liegen mit 85 bzw. 70 Prozent gegenüber 77 bzw. 55 Prozent deutlich über dem OECD-Schnitt.

Bei dem Einsatz digitaler Verwaltungsmethoden fällt Deutschland hinter den anderen Mitgliedsländern zurück. So reichten im OECD-Schnitt 2016 fast 36 Prozent der Bürger Anträge und Formulare bei der öffentlichen Verwaltung über das Internet ein, was einer Verdreifachung über zehn Jahre entspricht. In Deutschland lag der Anteil von Onlineanträgen dagegen nur bei rund 18 Prozent.