Digitalisierung in der Entwicklungshilfe: 480 Projekte in Partnerländern

In seiner 23. Sitzung hat sich der Bundestagsausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag (16.01.2019) unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU) mit der Digitalisierung in der Entwicklungshilfe und den Auswirkungen auf die Menschenrechte befasst.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gab Auskunft über die Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im afrikanischen Raum. »Derzeit laufen 480 Projekte in Partnerländern, die man als Digitalprojekte bezeichnen könnte«, sagte Müller im Ausschuss. Diese umfassen Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, wie etwa die Belieferung abgelegener Gebiete Tansanias und in der zentralafrikanischen Republik mithilfe von Drohnen, aber auch Projekte im Gesundheitssektor oder der Innovationsförderung, beschrieb Müller.

In einigen Ländern, darunter Tunesien, Marokko, Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana und dem Senegal werde die Ausbildung von Digitalzentren für nachhaltige Entwicklung gemeinsam mit Kooperationspartnern gefördert. Eine Initiative für die Start-Up-Gründung unterstütze zudem 600 lokale Start-Up, sagte Müller. Auch die Entwicklung einer »Bildung-Cloud«, durch die Bildungsinhalte für Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Standort auf der Welt bereitgestellt werden könnten, sei ein Ziel in seinem Ministerium, so Müller.

Ein weiteres Feld seien die Wissenschaftskooperationen zwischen Universitäten, etwa beim Austausch von Curricula aber auch zwischen Krankenhäusern, beim Austausch über Patientendaten, Therapien oder auch beim virtuellen Operieren, sagte der Minister. »Enorme Chancen« gebe es auch im Bereich der Verwaltungsreformen, berichtete Müller: »In Tunesien ist es gelungen, die Verwaltung mithilfe von SAP auf digitale Verwaltungsstrukturen umzustellen.«

Müller verwies aber auch darauf, dass die Digitalisierung in vielen Ländern Risiken berge, was den Einfluss von autoritären Regimen und großer Konzerne auf die Indoktrination, den Datenmissbrauch und das Konsumverhalten der Menschen angehe. »Eine weitere Frage ist, wer Zugriff auf die Informationskanäle der Menschen vor Ort hat«, gab Müller mit Blick auf die Bildung von mehreren hundert Millionen Kindern auf dem afrikanischen Kontinent zu bedenken.

Die CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in ihren Nachfragen an den Minister darauf, wie Erfolg und Fortschritt der Projekte gemessen werden können und fragte danach, wie es um die Vernetzung zwischen den deutschen Ministerien bei den Projekten stehe.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass die afrikanischen Länder sehr unterschiedliche Entwicklungsstufen im Bereich Digitalisierung hätten und fragte, ob sich gewisse Muster oder Cluster daraus ergeben. Auch den Einfluss Chinas und von sozialen Netzwerken auf dem Kontinent thematisierte die Fraktion.

Die AfD-Fraktion fragte danach, welche deutschen Unternehmen in die Projekte involviert seien und welche konkreten Vereinbarungen und Verpflichtungen daraus für die Bundesrepublik entständen.

Die FDP-Fraktion interessierte sich dafür, ob es eine eigene Digital-Koordinierungsgruppe im Ministerium gebe und fragte nach Mechanismen in den Projekten bei Problemen im Bereich Menschenrechte und freie Meinungsäußerung.

Die Fraktion Die Linke fragte nach der Förderung lokaler Bildungsinitiativen und kleiner NGOs und wollte Details zur Verteilung der Projektmittel zwischen deutschen und lokalen Unternehmen bzw. Strukturen wissen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies verstärkt auf Risiken hin und fragte nach Ansätzen für den Datenschutz und die Datensicherheit in den geförderten Projekten des BMZ.