Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI)

Die Potentiale und Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) waren am 18.11.2020 Thema im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Der Sitzung lag die Unterrichtung und der Bericht durch die vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission KI mit dem Titel »Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale« zugrunde.

Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel »Jetzt einen zentralen KI-Campus als Leuchtturmprojekt gründen« wurde mit der Mehrheit aller anderen Stimmen abgelehnt.

KI hat laut Bericht das Potenzial, Treiber und Verstärker gesellschaftlicher Veränderungen zu sein. Die Technologie könne ein Werkzeug sein, um Probleme zu lösen oder sie womöglich auch zu verschlimmern. KI-Systeme würden Sprachanweisungen und Bilder erkennen, Spammails filtern, Suchergebnisse sortieren und Produkte vorschlagen. Die Systeme steuern Staubsaugerroboter, Fahrassistenzsysteme und ganze Fertigungsanlagen. Auch helfen sie laut Bericht Medizinern bei der Diagnose und bei der Auswahl der individuell besten Therapie. KI und intelligente Systeme würden darüber hinaus großes Potenzial zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen bergen, wie die einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft oder des Klimawandels.

Der Vertreter der AfD-Fraktion betonte im Ausschuss, dass KI eine Schlüsseltechnologie sei, deren komplexe Auswirkungen auf die Gesellschaft im Mittelpunkt der Enquetekommission gestanden hätten. Es bedürfe bedeutend größerer nationaler Anstrengungen, um gegenüber den dominanten KI-Nationen USA und China nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Ideologische Diskussionen etwa in Bezug auf diskriminierungsfreie Algorithmen oder das Thema Nachhaltigkeit, wie sie laut AfD in der Enquetekommission geführt worden seien, sind aus Sicht der AfD nicht dazu geeignet, eine selbstbestimmte KI-Politik realisieren zu können. In ihrem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, einen zentralen KI-Campus als Leuchtturmprojekt zu gründen, um bei der Entwicklung der KI zu den führenden Nationen aufzuschließen.

Der Vertreter der CDU/CSU betonte, dass die Enquete-Kommission die Balance zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potentialen gut gefunden habe. Vor zwei Jahren hätten 48 Prozent der Bevölkerung KI als Chance bejaht, heute seien es schon 62 Prozent. Er hob hervor, dass die Enquetekommission detaillierte Handlungsempfehlungen erarbeitet habe.

Der Vertreter der FDP zog ein gemischtes Fazit: Es sei gut dass es für die Forscherinnen und Forscher mehr »Beinfreiheit« geben soll und es sei wichtig, bei dem Thema die Bürger mitzunehmen und die Wissenschaftskommunikation zu stärken. Er kritisierte, dass nach wie vor zu stark das Risiko von KI betont werde. Für Experten, die mit KI arbeiten würden, sei der Enquetebericht zudem »zu wenig«. Allerdings sei der Bericht parlamentarisch ein Erfolg, da es jetzt in jeder Fraktion Bundestagsabgeordnete gebe, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hätten.

Der Vertreter der SPD verwahrte sich gegen den Vorwurf der AfD, die Diskussionen sei ideologisch geprägt gewesen. Er betonte zudem, dass die Kommission zwischen Lernen über KI und Lernen mit KI unterschieden habe. Er forderte, mehr Lernbestandteile zum Thema KI in die Curricula einzubringen. Bislang fände KI in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu wenig statt. Beim Lernen mit KI ginge es der Enquete um Forschungsprojekte, die eine Lernunterstützung erwarten ließen. Der Ansatz stünde im Gegensatz zu der Handhabung in China, wo es vor allem um Überwachung gehe.

Die Vertreterin der Linken betonte, dass ihre Fraktion die Auffassung der Enquetekommission teile, mehr öffentliche Mittel in die KI-Forschung zu geben und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Sie forderte zudem eine verstärkte Forschung zur sozialen Einbettung von KI-Anwendungen. Sie trat zudem für mehr ethische Kompetenzbildung insbesondere bei denen ein, die Algorithmen entwickeln.

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass in der Enquetekommission keine eigene Projektgruppe zu dem Thema Forschung eingerichtet worden sei, denn dann wäre eine detaillierte Analyse des Forschungsstandortes Deutschland möglich gewesen. Es sei immer noch nicht wirklich deutlich, welche die Stärken und Schwächen des deutschen Forschungsstandortes seien und welche Rahmenbedingungen man brauche, um die besten KI-Forscherinnen und Forscher nach Deutschland zu holen oder zu halten. Zudem betonte sie an die Adresse der AfD gerichtet, dass der Kooperationsansatz für KI kein nationaler sondern ein europäischer Ansatz sein muss.

Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMFS) betonte, dass die KI-Strategie in der Fortschreibung sei. Aus der Sicht des BMBF gebe es keine Notwendigkeit, diese Strategie zu revidieren. Gleichwohl gebe es aber die Notwendigkeit, einen programmatischen Rahmen abzustecken. Es sei vorgesehen, noch diesen Monat im Kabinett über die Fortschreibung zu entscheiden. Zudem unterstrich er, dass die europäische Zusammenarbeit insbesondere mit Frankreich auf einem guten Weg sei und es einen engen Dialog auf allen Ebenen gebe.