Regierungsbildung: Sondierungsgespräche abgeschlossen

Vorgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erfolgreich beendet.

Wie die Vorsitzenden/Kanzlerkandidaten der Parteien am Freitagmittag vor der Presse mitteilten, habe man sich über eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Sobald die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien vorliegen, können bereits in der nächsten Woche konkrete Verhandlungen über einen Vertrag der zukünftigen »Ampel-Koalition« beginnen.

Sondierungsgespräche dienen primär dem Zweck, mögliche gemeinsame Ziele herauszufinden und zu benennen. Da die Ausgangspositionen der drei Parteien in einigen Handlungsfeldern recht weit auseinanderliegen, war mit Spannung erwartet worden, auf welche möglichen Zielvorstellungen sich die neuen Koalitionäre einigen würden. In einem Ergebnispapier wurden diese Ziele relativ kurz umrissen, deren konkrete Umsetzung bleibt jedoch den eigentlichen Koalitionsverhandlungen vorbehalten.

Bildung und Weiterbildung

Im Ergebnispapier wird die allgemeine Absicht formuliert, Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten »stärken« zu wollen. Sie sollen so verbessert werden, »dass zum Beispiel jederzeit ein Berufsabschluss nachgeholt werden kann«. Das Lebenslange Lernen erhält durch die Einführung eines »Lebenschancen-BAföGs« eine besondere Förderung.

Familien und Kindern wird »beste Bildung ein Leben lang« in Aussicht gestellt, Kinder und Jugendliche sollen bessere Chancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern erhalten. Bildungsangebote und Teilhabe sollen gestärkt werden, und Ländern und Kommunen wird dauerhafte Unterstützung bei der Digitalisierung des Bildungswesens angekündigt.

Das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes (BAföG) soll reformiert und elternunabhängiger gestaltet werden.

Arbeit und Soziales

In diesem Bereich wird eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro angestrebt. Minijobs sollen bis zu 520 Euro bei einer maximalen Wochenarbeitszeit von zehn Stunden möglich sein. Sowohl gesetzliche als auch private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten. Das System der privaten Altersvorsorge wird reformiert. So soll das Angebot eines öffentlichen Fonds mit Abwahlmöglichkeit geprüft werden.

Der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt soll entgegenwirkt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Ein zukünftiges Bürgergeld wird Hartz IV ersetzen:

»(Es) soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.«

Klimaschutz

Ein generelles Tempolimit soll es nicht geben; eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes wird für 2022 angekündigt und ein »Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen« auf den Weg gebracht werden. Zum Ausstieg aus der Kohleverstromung heißt es, »idealerweise gelingt das schon bis 2030«.

Wissenschaft

Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

 
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