Bundesregierung spannt »Abwehrschirm« über 200 Milliarden Euro
Erklärung der Bundesregierung vom 29. September 2022 im Wortlaut:
Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro.
Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und soll dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen könneen, so Bundeskanzler Scholz.
Die Preise für Energie müssen runter – »das ist unsere ganz entschiedene Überzeugung, dafür wird die Bundesregierung alles tun«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte er am Donnerstag in Berlin einen wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges an, der die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen abfedern soll.
Die Bundesregierung wird dazu den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro ausstatten. Dies schaffe die Voraussetzungen, »damit Strompreise, damit Gaspreise sinken – dramatisch sinken – und damit sie von den Bürgerinnen und Bürger und den Unternehmen bewältigt werden können«, sagte Kanzler Scholz.
Neben der Strompreisbremse, die gerade vorbereitet wird, wird die Bundesregierung dazu eine Gaspreisbremse einführen. Eine Kommission wird in kürzester Zeit konkrete Vorschläge dazu machen. Auf die geplante Gasumlage wird die Bundesregierung verzichten. Sie werde durch die direkte Unterstützung vor allem von drei Unternehmen der Energieversorgung nicht mehr gebraucht, so der Kanzler.
Deutschland kann die Herausforderung bewältigen
Bundeskanzler Scholz verwies darauf, dass Russland international seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens nach den Zerstörungen an den Gaspipelines in der Ostsee könne man sagen: Auf absehbare Zeit werde Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden. Deutschland sei allerdings gut vorbereitet – durch Gasimporte aus anderen Ländern, den Bau von Flüssiggasterminals, einen Speicherfüllstand von mehr als 90 Prozent, die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken und die Nutzung der süddeutschen Atomkraftwerke, wenn dies notwendig werde.
Deutschland werde seine Solidarität mit der Ukraine fortsetzen. »Wir sind aber auch in der Lage, dafür zu sorgen, dass unser Land, das wirtschaftlich stark ist, eine so große Herausforderung bewältigen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben führen können, dass die Preise für Energie nicht durch die Decke schießen, sondern dass sie für sie alle bewältigbar sind – und für die Unternehmen, die für unsere Arbeitsplätze wichtig sind, auch«, sagte Kanzler Scholz.
Antwort auf den Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit
Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte den Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro einen großen und bedeutenden Schritt. Dieser solle tatsächlich abwehren – »den Angriff von Russland, von Putins Regime auf unsere Volkswirtschaft und über eine Destabilisierung unserer Volkswirtschaft eine Destabilisierung der demokratischen Ordnung in Europa und in Deutschland zu erreichen.« Der Abwehrschirm sei auch eine Maßnahme, die Unterstützung für die Bevölkerung und Unternehmen bürokratiearm zu gestalten.
Bundesfinanzminister Lindner sagte: »Mit dem Abwehrschirm reagieren wir auf den Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit.« Dieser habe zum Ziel, vieles von dem zu zerstören, was die Menschen sich persönlich über Jahrzehnte aufgebaut haben, was über Jahrzehnte an Strukturen in Mittelstand, Handwerk und Industrie aufgebaut worden ist. Der Beschluss sei eine glasklare Antwort an Putin, aber auch eine Botschaft an die Menschen in unserem Land: »Wir sind wirtschaftlich stark und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es erforderlich ist.«