OECD: Deutschland sollte Entwicklungsziel und geographische Prioritäten umsetzen

OECD legt Bericht »DAC Peer Review für Deutschland« vor. 

Deutschlands Auslandshilfe hat eine Rekordmarke erreicht und steigt noch an. Einer neueren Prüfung der OECD zufolge sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um den international vereinbarten Zielwert der Geberländer zu erreichen und Deutschlands selbstgestecktes Ziel zu erfüllen, den bedürftigsten Ländern mehr Beihilfen zu gewähren.

Die jüngste DAC Peer Review für Deutschland begrüßt Deutschlands aktiven Einsatz für nachhaltige Entwicklung und rät dazu, nun die Zuteilungskriterien und Fördermittel an der erklärten Absicht auszurichten, den ärmsten und instabilsten Ländern zu helfen. Deutschland sollte auch einen Zeithorizont für die Erhöhung seiner Mittel für Entwicklungszusammenarbeit festlegen, um das Jahrzehnte alte Finanzierungsziel der Vereinten Nationen für Geberländer in Höhe von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu verwirklichen, so der Bericht.

Die deutsche Entwicklungshilfe stieg im Jahr 2014 um 12% und erreichte einen historischen Höchststand von 16,25 Mrd. US-Dollar; jährliche Aufstockungen sind bis 2019 vorgesehen. Deutschlands derzeitiges Wirtschaftswachstum führt jedoch dazu, dass die Entwicklungshilfefinanzierung trotz Aufstockung bei gerade einmal 0,4% des BNE verharrt.

Der Prüfbericht zeigt, dass Deutschlands erklärtes Ziel, sich den ärmsten Ländern zu widmen, in seinen Mittelzuflüssen nur unzureichend zum Ausdruck kommt. Der Anteil bilateraler Hilfen für die am wenigsten entwickelten Länder sank im Jahr 2013 auf 24% und erreichte damit den niedrigsten Stand der vergangenen fünf Jahre. Hauptbegünstigte der deutschen Entwicklungshilfe sind China und Indien.

Das Auseinanderklaffen von Wunsch und Wirklichkeit entsteht auch dadurch, dass Deutschlands Zuteilungskriterien und Förderprogramme nicht konsequent an seinen Zielen ausgerichtet sind. So kann beispielsweise die gute Staatsführung als Leistungskriterium für Entwicklungszusammenarbeit kontraproduktiv sein für das deutsche Ziel, prekären Staaten zu helfen. Der wachsende Anteil von Darlehen zu Vorzugsbedingungen im deutschen Portfolio bedeutet, dass mehr Entwicklungshilfe an Länder mit mittlerem Einkommen fließt und weniger an die ärmsten.

»Deutschlands Bemühungen, sein Hilfsbudget aufzustocken, sind lobenswert. Dank seiner guten Konjunktur könnte das Land aber ehrgeizigere Pläne verfolgen, etwa in Form zeitlich festgelegter Meilensteine bis zum Erreichen des 0,7%-Ziels im Jahr 2030, wie dies zuletzt die EU gefordert hat,« sagte der Vorsitzende des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC), Erik Solheim. »Angesichts wachsender Haushaltsmittel sollte Deutschland auch sein Versprechen einlösen, die am stärksten hilfsbedürftigen Länder prioritär zu behandeln«.

Lob erhält Deutschland im Prüfbericht für seine Pionierrolle beim gezielten Einsatz von Entwicklungshilfe, um Investitionen des privaten Sektors für die nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Herausragend ist auch das deutsche Engagement nebst innovativen Finanzierungsansätzen zur Bekämpfung des Klimawandels. Gleiches gilt für seine Bemühungen, die Qualität der Hilfsleistungen zu verbessern, beispielsweise durch größere Effizienz und Programme, die stärker auf örtliche Gegebenheiten zugeschnitten sind.

Deutschland, eines der wichtigsten Geberländer für bilaterale Hilfe, hat sämtliche Empfehlungen der letzten Peer Review aus dem Jahr 2010 ganz oder zumindest teilweise umgesetzt.

Hintergrund
Jedes Mitglied des DAC wird im Fünfjahresabstand einer Prüfung unterzogen, um Leistungen zu kontrollieren, die Einhaltung früherer Zusagen zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. In die Prüfung fließen Angaben von Amtsträgern des zu prüfenden Landes sowie von Partnerländern ein – für die Prüfung Deutschlands waren dies Kenia und Mosambik. Befragt werden auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und weiterer Geberinstitutionen.