Deutscher Kulturrat: Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Kulturelle Bildung muss zentrale Zukunftsaufgabe werden

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fordert der Deutsche Kulturrat, kulturelle Bildung als zentrale Zukunftsaufgabe zu etablieren. In seinen elf kulturpolitischen Forderungen betont der Spitzenverband der Bundeskulturverbände die Notwendigkeit, das im Februar 2024 in Abu Dhabi verabschiedete »UNESCO Framework for Culture and Arts Education« umzusetzen.

Kulturelle Bildung sichern

Der Kulturrat betont, dass die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens eine Verpflichtung für alle staatlichen Ebenen darstellt. Konkret fordert er die Vorlage eines Staatenberichts zur kulturellen Bildung, die Schaffung verlässlicher Strukturen für eine qualifizierte und kontinuierliche kulturelle Bildung in Kindertagesstätten und Schulen sowie die Absicherung von Förderprogrammen in diesem Bereich.

Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern

Eine weitere zentrale Forderung ist die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz. Bereits 2005 hat die Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland« einstimmig empfohlen, das Grundgesetz um den Satz »Der Staat schützt und fördert die Kultur« zu ergänzen. Der Kulturrat betont, dass diese Verankerung in der kommenden Legislaturperiode endlich umgesetzt werden muss.

Arbeits- und Sozialrecht verbessern

Die prekäre wirtschaftliche Situation vieler Kulturschaffender, die durch die Corona-Pandemie deutlich geworden ist, macht nach Ansicht des Kulturrates Verbesserungen im Arbeits- und Sozialrecht notwendig. Er fordert unter anderem, Soloselbstständige besser in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, eine Altersvorsorgepflicht für diese Gruppe einzuführen und die Künstlersozialabgabe stabil zu halten.

Steuerrecht kulturfreundlicher gestalten

Darüber hinaus plädiert der Deutsche Kulturrat für eine kulturfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts. Dazu gehören die rechtssichere Verankerung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, die Vereinheitlichung der bestehenden Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich und die Umsetzung des Optionsrechts zur Umsatzsteuerbefreiung für Kultureinrichtungen.

Kulturfinanzierung sichern

Angesichts der Bedeutung der Kulturförderung des Bundes für zahlreiche Einrichtungen fordert der Deutsche Kulturrat, diese zu sichern. Konkret sollen die kulturellen Strukturen gestärkt und Kostensteigerungen konsequent ausgeglichen werden, um eine vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft zu erhalten.

Conclusio

Der Deutsche Kulturrat appelliert an die künftige Bundesregierung, der Kultur und der Kulturpolitik in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle einzuräumen. In Zeiten gesellschaftlicher Spannungen können Kunst und Kultur als Gegengewicht wirken, Diskursräume öffnen und Horizonte erweitern. Dafür seien jedoch entsprechende Rahmenbedingungen notwendig.