Bundestagswahl: Bildung und Betreuung als Wahlmotiv

Für sechs von zehn Bundesbürgern haben bessere Bildungschancen für alle Kinder Vorrang vor anderen bildungspolitischen Zielen. Für 26 Prozent stehen gleiche Schulstandards in allen Bundesländern an erster Stelle, für 14 Prozent eine bessere Ausstattung der Schulen.

Das stellte infratest-dimap im Auftrag des BR im Juli 2017 in einer repräsentativen Befragung fest.

Der Ganztagsschulverband sieht in einem stärkeren Engagement des Bundes in der Bildungspolitik die große Chance, Bildungspotenziale zu aktivieren, Benachteiligungen abzubauen und die Start- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern. Die Ergebnisse der Wahlprüfsteine des Ganztagsschulverbandes zeigten jedoch deutliche Differenzen in den Programmen der Parteien. Die Fragen des Verbandes bezogen sich auf die Bereiche Ganztagsschulentwicklung, Bildungsqualität und Bildungsfinanzierung.

Was sagen die Parteien zur Ganztagsschule?

In der Bildungsproblematik (in erster Linie Teilhabe und Bildungschancen) setzen die Parteien unterschiedliche Prioritäten. Während die CDU/CSU nur Kommunen in finanzkritischer Lage finanziell beim Bau und Unterhalt der Schulen unterstützen möchte, sprechen sich SPD, Grüne, FDP und die Linke für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Bildungsfinanzierung insgesamt aus. Um die Vereinbarkeit von Schule und Beruf zu gewährleisten, setzen drei (SPD, FDP und Linke) der fünf Parteien auch auf die Verwirklichung eines Rechtsanspruches aller Kinder auf einen Platz an einer gebunden Ganztagsschule. Die CDU/CSU setzt allein auf freiwillige Nachmittagsangebote. Für die Grünen ist ein Rechtsanspruch Ländersache. SPD, Grüne, FDP und die Linke sind für die Aufhebung des Kooperationsverbots und damit für die Einbindung des Bundes in die Bildungsfinanzierung. Die CDU/CSU lehnt eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Bildung ab. Vier der fünf Parteien sehen eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für Bildung. Die CDU/CSU verweist auf die ausschließliche Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Der kleinste gemeinsame Nenner bleibt, dass alle Parteien einer Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis zum Ende der Grundschule nicht im Wege stehen.

Das Potential der Ganztagsschulen für eine Verbesserung der Bildung wird nicht ausgeschöpft

Der Ganztagsschulverband führt das auf die politische Praxis zurück, die Ganztagsschule nur als eine um ein Betreuungsangebot erweiterte Schule zu betrachten. »Diese eingeschränkte Sichtweise wird dem Anspruch einer zukunftsorientierten Bildungspolitik, die auf eine breite Verbesserung schulischer Leistungen setzt und die Ausschöpfung der Bildungspotentiale aller Kinder und Jugendlichen im Blick hat, in keiner Weise gerecht«, so der Bundesvorsitzende Rolf Richter. So wie das Institut der Deutschen Wirtschaft in seinen zentralen Forderungen den weiteren Ausbau der Förderstruktur in Form von Ganztagsschulen, die Institutionalisierung gebundener und rhythmisierter Ganztagsschulen als bessere Alternative, bundeseinheitliche Standards für Ganztagsschulen und die Einbeziehung der Ganztagspädagogik in die Lehreraus- und -weiterbildung in seinem Bildungsmonitor (17.08.2017) priorisiert, fordert der Ganztagsschulverband eine Initiative des Bundes für eine verbesserte Qualität der Bildung durch Ganztagsschulen. »Kinder brauchen keine Betreuung, sie brauchen qualifiziertes Personal in einer anregungsreichen und lernförderlichen Umgebung«, fasst Rolf Richter zusammen. Für die nächste Legislaturperiode des Bundestages nennt er vier grundlegende Aufgaben. Das Kooperationsverbot müsse weg. Deutschlands Familien brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer gebundenen Ganztagsschule. Einheitliche Qualitätsstandards für Ganztagsschulen seien aufzustellen. Schließlich müsse ein Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der personellen Ausstattung umgesetzt werden.

Nachfrage immer noch größer als Angebot

Während sich immer mehr Eltern eine Ganztagsschule für ihr Kind wünschen, können die Länder die Nachfrage nicht erfüllen. Besonders der Wunsch nach einer qualitativ guten Ganztagsschule, an der Unterricht am Vor- und Nachmittag stattfindet, die rhythmisiert arbeitet und ein vielfältiges Personalangebot vorhält, steigt laut einer Umfrage des IFO-Instituts (2015). Die Nachfrage nach Ganztagsschulplätzen übertrifft immer noch das Angebot. Der Ganztagsschulverband fordert die Politik dazu auf, die Wünsche der Eltern ernst zu nehmen.