BMBF-Chefin Karliczek verteidigt Etatentwurf

Anja Karliczek © BMBF.gif

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat den Etatentwurf für ihr Haus verteidigt. »Auch wenn die Zuwächse nicht mehr so üppig ausfallen, ist der Haushalt ein ganz klares Bekenntnis zu Bildung und Forschung«, sagte Anja Karliczek (CDU) bei der Aussprache zum Haushalt 2020 vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) sinkt um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro in 2020. Karliczek unterstrich: »Innovationen werden uns helfen, die Zukunft zu bewältigen.« Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die steuerliche Förderung von Zukunftstechnologien, die gerade kleine und mittlere Unternehmen stärken sollen. Zudem hob sie die Klimaforschung hervor, die für Deutschland auch eine wirtschaftliche Chance darstellen würde. Denn schon jetzt sei Umwelttechnik ein wichtiger Exportschlager. Auch unterstrich sie angesichts der Strategie für Künstliche Intelligenz (KI), dass Deutschland zum führenden Standort für diese Zukunftstechnologie werden soll. Zudem werde mit der Agentur für Sprunginnovationen ein vollkommen neues Innovationsinstrument aus der Taufe gehoben. So sollen kreative Ideen einen schnelleren Transfer in den Markt finden.

Ein weiteres Thema war die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die drei Wissenschaftspakete - dem »Pakt für Forschung und Innovation«, dem »Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken« sowie die Vereinbarung »Innovation in der Hochschullehre«. Danach will der Bund in den kommenden zehn Jahren mehr als 160 Milliarden Euro investieren. In ihren Redebeiträgen griffen die Vertreter der Fraktion von AfD, der CDU/CSU und der FDP die Kritik des Bundesrechnungshofs auf, dass nun rund 50 Prozent des Haushaltes in Bund-Länder-Vereinbarungen gebunden seien. Der Vertreter der AfD befürchtet mangelnden »Handlungsspielraum«, der Vertreter der Union sprach von einer »Grenze«, die nun erreicht sei, der Vertreter der FDP von mangelnder »Spielmasse«.

Letzterer warf der Forschungsministerin zudem vor, dass die Forschungs- und Innovationspolitik lediglich gut gemeint sei. »Es läuft nicht gut und es reicht nicht international«. Es fehle eine Strategie. Er vermisse insgesamt eine klare Zielsetzung, Schwächen-Stärken-Analysen und Erfolgsmessungen. Dieser Kritik stellte sich der Vertreter der SPD entgegen und unterstrich, dass Deutschland gerade in der Klimaforschung und bei den Erdbebenwarnsystemen wichtige Forschungserfolge vorweisen könnte. Auch die im späteren Verlauf vom Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen angeführte Kritik, dass der Etat des Bundesforschungsministerium 2020 sinke, während beispielsweise der des Bundesverteidigungsministeriums um 1,7 Milliarden Euro steige, suchte der Vertreter der SPD zu entkräften. Man müsse vielmehr fragen, wofür das Geld ausgegeben wird. Der SPD-Politiker sagte: »Am Ende ist es wichtig, ob die politischen Ziele erreicht werden.« Davon sei er überzeugt.

Der Vertreter der Linken stellte verschiedene Fragen zum Etat, zur Armut von Jugendlichen und zur beruflichen Bildung, einem Schwerpunkt in Karliczeks Plänen. Karliczek sagte: »Viele beneiden uns um unser duales System.« Sie betonte, die berufliche Bildung als gleichwertigen Bildungsweg zur akademischen Bildung attraktiv gestalten zu wollen. Es sollen neue Fortbildungsstufen, Mindestausbildungsvergütung und eine Teilzeitausbildung eingeführt werden. Die duale Berufsbildung müsse sich hinter der akademischen Bildung nicht verstecken, sagte Karliczek. Mit neuen Bezeichnungen für Ausbildungsabschlüsse, sollen diese auch international eindeutiger und sichtbarer werden. Künftig wird es den »Berufsspezialist«, den »Bachelor Professional« und den »Master Professional« geben. Der »Master Professional« kann dann statt oder zusätzlich zum »Meister« geführt werden.