GEW: »Mehr Geld in Bildung investieren«

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung gemahnt, deutlich mehr Geld in Bildung zu investieren als im Haushalt 2020 geplant. »Nur mit zusätzlichen Ausgaben können wir zur ‚Bildungsrepublik Deutschland‘ werden und eine bessere und sozial gerechtere Bildung für alle Menschen erreichen. Mit dem jetzt vorgelegten Haushalt hat es die Bundesregierung verpasst, ein klares Signal zu senden«, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt in Berlin. Zwar sei zu erkennen, dass der Bund für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Einzelplan 30) seit 2010 mehr Geld ausgebe, »ein Durchbruch sieht jedoch anders aus«. »Ausgesprochen problematisch ist zudem, dass die Ausgaben ab 2020 weitgehend konstant bleiben sollen«, sagte Tepe.

Im Haushalt lediglich verhindert zu haben, dass der Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gekürzt wird, sei eindeutig zu wenig. Die etwas erhöhten Ausgaben seien allein zusätzlichen Geldern für Forschung und Künstliche Intelligenz geschuldet, sagte Tepe: »Der riesige Sanierungsstau an öffentlichen Bildungseinrichtungen wird so nicht aufgelöst.« Sanierungsstau, Digitalisierung, Ganztag, gute Ausstattung der Inklusion und Integration und ein gravierender Fachkräftemangel – insbesondere bei Lehrkräften und Erzieherinnen – erforderten deutlich höhere Investitionen.

Tepe stellte fest: »Wir lehnen die Politik der ‚Schwarzen Null‘ von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ab. Der Bund nutzt nicht einmal die völlig unzureichenden Verschuldungsspielräume aus, die die Schuldenbremse ermöglicht. Möglich wäre mindestens eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)«. Für die nötigen Mehrausgaben im Zukunftssektor Bildung sollten die finanzpolitischen Spielräume auch darüber hinaus genutzt werden. Schließlich sei es für den Staat bei realen Negativ-Zinsen so günstig wie nie, Geld zu leihen.

Bund, Länder und Kommunen hätten gemeinsam die Verantwortung, für höhere Bildungsausgaben zu sorgen, unterstrich die GEW-Vorsitzende. Gemessen an BIP stagnierten die gesamtstaatlichen Bildungsausgaben seit Jahren jedoch bei knapp über vier Prozent. Der Bund müsse auf Länder und Kommunen zugehen und dafür sorgen, dass diesen ausreichend Einnahmen zur Verfügung stünden, um ihnen finanzpolitische Spielräume für die Bildungsausgaben zu eröffnen. Die Neuaufteilung der Umsatzsteuererlöse wäre dabei ein gangbarer Weg. »Gleichzeitig müssen sich die Länder dazu verpflichten, auch tatsächlich mehr für Bildung auszugeben«, so Tepe. Bereits in den vergangenen Jahren seien die Landeshaushalte auf die Schuldenbremse, die 2020 in Kraft tritt, ausgerichtet worden. Dabei sei auch an den Bildungsausgaben gespart worden. Jetzt müsse umgesteuert werden.

Positive Ansätze wie die Ausstattung des Sondervermögens »Digitalfonds« mit zusätzlich 222 Millionen Euro zeigten, dass die Bildungspolitiker die Herausforderungen durchaus erkannt haben. Dem Ziel einer Digitalisierungsstrategie, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert, nähere sich Deutschland trotzdem nur wenig an. Das Gleiche gelte für die Aufstockung der von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ins Leben gerufenen Fachkräfteoffensive bei der Erzieherinnenausbildung. Auch mit 60 statt 40 Millionen Euro seien keine großen Sprünge zu machen.