Digitalpakt Schule: »Weitere Beschleunigung nötig«

Fast die Hälfte der Gesamtmittel wurden verplant, etwa ein Fünftel der 6,5 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Länder haben dem Bund neue Zahlen zum Mittelabfluss im Digitalpakt gemeldet.

Demnach wurden seit Beginn der Laufzeit 2019 Bundesmittel von 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen ausgegeben und laufende Projekte im Umfang von 2,4 Milliarden Euro bewilligt. Rund 16.000 Schulen profitieren deutschlandweit davon. Im Vergleich zum Stand von vor sechs Monaten ist dies eine ordentliche Steigerung. Das Ziel, dass bis Ende 2021 die Hälfte der im Basis-Digitalpakt zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro verplant sein soll, wurde fast erreicht.

Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger:

»Auch wenn der Digitalpakt Fahrt aufnimmt, bleiben die Zahlen hinter unseren Erwartungen zurück. Eine weitere Beschleunigung ist dringend nötig. Gemeinsam mit den Ländern will ich daher Hürden abbauen. Der Bund hat im Zuge der Corona-Pandemie sein Engagement für die Digitalisierung der Schulen auf 6,5 Milliarden Euro ausgeweitet, um Kinder, Eltern und Lehrer gezielt zu unterstützen. Angekommen sind davon bisher vor allem die Gelder für Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schüler. Diese Geschwindigkeit brauchen wir auch beim Basis-Digitalpakt und den anderen Programmteilen. Ein Weg sind die unkomplizierten Verfahren, die manche Länder aufgelegt haben. Denn: Bewilligt ist noch nicht verbaut. Bis bewilligte Gelder in den Schulen digitalen Unterricht ermöglichen, vergeht weitere Zeit. Als Bund wollen wir die Länder und Kommunen unterstützen.«

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein Karin Prien erklärt:

»Der DigitalPakt Schule hat uns einen großen Schritt vorangebracht: Bei der digitalen Infrastruktur, der Ausstattung von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften mit digitalen Endgeräten und bei der Unterstützung von IT-Administratoren an den Schulen. Doch es gibt noch viel zu tun: Wir müssen bei der Umsetzung des aktuellen DigitalPaktes ein besonderes Augenmerk darauf legen, um die bürokratischen Hürden gerade für kleine Schulträger zu minimieren. Denn sie verfügen oft nicht über ausreichendes und hinreichend qualifiziertes Personal, um zügig die Mittel beantragen zu können. Hier braucht es unkomplizierte Verfahren und eine Finanzierung externer Beratungskosten. Das muss auch unser Anspruch für ein Nachfolgeprogramm zum DigitalPakt Schule sein. Denn die Digitalisierung von Schule ist auch nach 2024 eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, den Ländern und den Kommunen. Sie bleibt ein großes gemeinsames Zukunftsprojekt.«

Hintergrund:

Der Digitalpakt Schule besteht aus mehreren Teilen: Erstens, dem 2019 auf den Weg gebrachten Basis-Digitalpakt Schule für den Ausbau der Infrastruktur in den Schulen, für den der Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Und zweitens, den drei Zusatzvereinbarungen, die Bund und Länder im Zuge der Corona-Pandemie vereinbart haben:

• 500 Millionen Euro für ein Sofortausstattungsprogramm, damit Schulen Endgeräte anschaffen und an Schülerinnen und Schüler ausleihen können, die zuhause keine eigenen Geräte nutzen können. Diese Vereinbarung trat am 4. Juli 2020 in Kraft.
• 500 Millionen Euro, um Leihgeräte für Lehrkräfte zu beschaffen. Diese Vereinbarung trat am 28. Januar 2021 in Kraft.
• 500 Millionen Euro zur Förderung von Administratoren, die sich um die digitale Technik kümmern sollen. Diese Vereinbarung trat am 4. November 2020 in Kraft.
• Insgesamt stehen im Digitalpakt Schule somit 6,5 Milliarden Euro des Bundes zur Verfügung. Diese Finanzmittel des Bundes werden von den Ländern mit zehn Prozent Eigenanteil aufgestockt, so dass sich eine Summe von 7,15 Milliarden Euro ergibt. Die Laufzeit des Digitalpakts endet 2024. Das gilt für alle Teile.
• Insgesamt sind aus allen Teilen des Digitalpakts bis Ende 2021 1,227 Milliarden Euro von den zur Verfügung stehenden 6,5 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus den Zahlen hervor, welche die Länder halbjährlich zum 15. Februar (Stichtag 31. Dezember) und zum 15. August (Stichtag 30. Juni) an den Bund melden.
• Die Mittelbindung – also bereits bewilligte, aber noch nicht ausbezahlte Gelder – liegt mit 2,441 Milliarden Euro fast doppelt so hoch. Zum Vergleich: Bei der letzten Erhebung zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 852 Millionen Euro abgeflossen und 1,4 Milliarden Euro gebunden.
• Im Rahmen des Basis-Digitalpakts flossen bisher 423 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro ab.
• Die Mittelbindung für bereits geplante, aber noch nicht bezahlte Projekte lag bei 2,372 Milliarden Euro.
• Im Sofortausstattungsprogramm zur Anschaffung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler wurden 495 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro abgerufen.
• Im Zusatzprogramm zur Anschaffung von Leihgeräte für Lehrkräfte flossen knapp 300 Millionen Euro von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro ab.
• Im Zusatzprogramm für Administratoren flossen bisher rund 11 Millionen von den zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro ab.