KMK zum Digitalpakt: Bundesregierung muss Zusagen einhalten

Wachsende Sorge in den Bundesländern: Ein Ausstieg des Bundes würde die digitale Bildung an den Schulen um Jahre zurückwerfen

Die für die Schulpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren aller 16 Bundesländer fordern von der Bundesregierung, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner ein klares und verlässliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Digitalpaktes Schule.

Mit dem Digitalpakt und der Unterstützung des Bundes konnten die 16 Bundesländer und die rund 5.500 Schulträger auf kommunaler Ebene die Digitalisierung der Schulen erheblich verbessern und eine sichere Grundlage für gute digitale Bildung aller Schülerinnen und Schüler legen. Diesen Investitionen lag das Versprechen der Bundesregierung zugrunde, den Digitalpakt fortzusetzen.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch (CDU) sowie die Koordinatoren der Bundesländer, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (CDU): »Angesichts ausbleibender Zusagen für die Weiterführung dieses zentralen Programms sind wir in großer Sorge, dass Schulen, Schulträger und Bundesländer jetzt von der Bundesregierung allein gelassen werden. Wenn die Bundesregierung aus dem Digitalpakt aussteigt, wäre das eine schwere Bürde für die deutsche Schulpolitik und würde die digitale Bildung in Deutschland um Jahre zurückwerfen.«

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch: »Beim Digitalpakt 2.0 geht es im besten Sinne um Zukunftsinvestitionen und um nichts weniger als um die moderne Ausgestaltung des Unterrichts im digitalen Zeitalter. Wer die Digitalisierung an den Schulen ausbremst, gefährdet Chancen, verhindert die Fachkräftesicherung, beschränkt Innovationen, bremst das Wachstum aus. Und damit ist das in Gefahr, was unser Land stark macht.«

Schulsenator Rabe und Kultusminister Lorz: »Wir gewinnen leider immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung aus dem im Mai 2024 endenden Digitalpakt Schule ganz aussteigen will. Die zugesagte Anschlussfinanzierung für das Jahr 2024 in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro will die Bundesregierung streichen. Und die weiteren Digitalpaktmittel von jährlich über eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2025 sollen nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aufgenommen worden sein. Das macht uns große Sorgen. Es kann nicht sein, dass der Bund erst mit großer Entschiedenheit ein gewaltiges Reformprojekt anschiebt und dann entgegen seiner Zusagen aussteigt und Länder und Kommunen allein lässt.«

Schulsenator Rabe: »Jeder weiß, wie schnell digitale Geräte veralten und ersetzt werden müssen. Wenn die Bundesregierung jetzt aus dem Digitalpakt aussteigt, können mehrere Millionen neu angeschaffte Tablets, Laptops, digitale Tafeln und Server ab 2024 weder gewartet noch modernisiert und ersetzt werden. Das ist dem Bundesministerium bekannt, und es muss ein gemeinsames Anliegen sein, diese Investitionen in die Zukunft Deutschlands zu verstetigen. Sonst würden in allen Schulen in Deutschland ganz erhebliche Probleme entstehen. Die digitale Transformation des Lernens und die pädagogische Weiterentwicklung von digital gestützten Lehr- und Lernprozessen ist eine Daueraufgabe, daher bedarf es auch einer verlässlichen, dauerhaften Unterstützung der Länder durch den Bund in Form eines DigitalPakts 2.0.«

Kultusminister Lorz: »Ein Ende des Digitalpaktes würde zudem die gemeinsame Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig belasten. Länder und Kommunen haben auf den Bund vertraut und auch mit der finanziellen Unterstützung des Bundes erhebliche Investitionen getätigt, um die digitale Bildung in allen Schulen zu verbessern. Diese und alle weiteren Bund-Länder-Vereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung machen nur Sinn, wenn sich die Partner aufeinander verlassen können und der Bund nicht sprunghaft nach Kassenlage seine Politik ändert.«

Die Kultusministerinnen und Kultusminister erinnern in diesem Zusammenhang nachdrücklich an den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Dort heißt es zum Digitalpakt: »Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen… Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.«

Günther-Wünsch, Lorz und Rabe stellen in diesem Zusammenhang klar: »Nicht nur der Bund und das Bundesbildungsministerium stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, sondern auch Länder und Kommunen. Denn die zu erwartenden hohen Tarifabschlüsse werden auf den extrem personalintensiven Schulbereich der Länder mit fast einer Million Beschäftigten wesentlich dramatischere finanzielle Auswirkungen haben als auf das Bundesbildungsministerium, das nur einen Bruchteil von Beschäftigten verantwortet. Deutschlands Schulen haben zudem in den vergangenen eineinhalb Jahren fast 200.000 Flüchtlingskinder aufgenommen, für die allein die Länder und Kommunen die gewaltigen Kosten für zusätzliches Personal und zusätzliche Unterrichtsräume finanzieren. Insgesamt trägt der Bund nur rund drei Prozent der Kosten des bundesdeutschen Schulsystems, der größte Anteil davon ist der Digitalpakt. Angesichts dieser Zahlen erwarten wir, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält.«

Hintergrund:
Von 2020 bis 2024 stellte die Bundesregierung den 16 Bundesländern und damit auch den rund 5.500 kommunalen Schulträgern 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den rund 40.000 Schulen in Deutschland zur Verfügung. Im Rahmen dieses Programms konnten die Bundesländer und die kommunalen Schulträger für die Schulen hochwertige Internetanschlüsse, WLAN, digitale Tafeln, Server, Software sowie Millionen Tablets oder Laptops für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte beschaffen.