DVV: Politische Bildung muss gestärkt und nicht geschwächt werden!

Deutscher Volkshochschulverband: Multiple Krisen und zunehmende Konflikte bedrohen den Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag bekannten sich die Ampel-Parteien deshalb zu einer Stärkung der politischen Bildung. Doch obwohl die Herausforderungen seitdem nur größer geworden sind, droht durch die Haushaltspläne für 2024 nun eine massive Schwächung der Demokratiearbeit.

Vor den finalen Haushaltsberatungen wendet sich der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) deshalb erneut gegen die geplanten Kürzungen und appelliert zugleich eindringlich an den Bund, demokratiefördernde Strukturen durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu stärken, anstatt zu schwächen.

Seit Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Anfang Juli warnen der DVV und weitere Träger der Politischen Bildung mit deutlichen Worten vor den einschneidenden Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Demokratiearbeit.

Neben Einsparungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von knapp 20 Prozent ist auch der Kinder- und Jugendplan (KJP) von drastischen Streichungen betroffen. 19 Prozent der Mittel sollen hier wegfallen, und das obwohl angesichts einer über Jahre kaum veränderten Förderhöhe, gestiegener Preise und des jüngst vereinbarten Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst bereits eine Weiterführung der bisherigen Mittel einer Kürzung gleichkäme.

Über den KJP werden bundesweit tätige Verbände und Organisationen aus allen Bereichen der Jugendarbeit gefördert. Ein zentraler Bereich ist die politische Kinder- und Jugendbildung. Auch der DVV als Teil dieser zentralen Infrastruktur unterstützt seit Jahrzehnten Volkshochschulen bei der Realisierung niedrigschwelliger Angebote für Kinder und Jugendliche.

»Wenn der Bund an den bisherigen Haushaltsplänen festhält, wird er damit Demokratiearbeit kaputtsparen«, warnt Martin Rabanus, Vorsitzender des DVV, vor den Folgen der Mittelkürzungen. Die eklatanten Förderlücken, die durch die Einsparungen entstehen, würden im schlimmsten Fall das Aus für etliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung bedeuten. Insbesondere Präventionsprogramme, die gegen Antisemitismus und Rassismus nachweislich wirksame Effekte zeigen, stünden so auf dem Spiel. »Angesichts der aktuellen Lage können wir uns als Gesellschaft diesen strukturellen Kollaps der politischen Bildung nicht leisten.«

Auch in anderen gesellschaftlich wichtigen Handlungsfeldern ist durch die bisherigen Haushaltspläne im kommenden Jahr eine finanzielle Unterversorgung zu erwarten: So wird zum Beispiel im Bereich Integration der vorgesehene Mittelansatz für die Erstorientierungskurse (EOK) absehbar nicht ausreichen, um den weiterhin hohen Bedarf an niedrigschwelligen Sprachkursangeboten für Geflüchtete zu decken. Es droht eine erhebliche Angebotslücke sowie eine Schließung von Zentralstellen in den Bundesländern.

Ebenfalls besorgniserregend sind die Haushaltspläne für die Entwicklungszusammenarbeit. Laut dem Haushaltsentwurf 2024 bleiben die Fördermittel im Titel »Sozialstrukturförderung« des BMZ im kommenden Jahr zwar konstant. Angesichts der weltweit spürbaren Inflation kommt ein fehlender Aufwuchs de facto jedoch einer deutlichen Reduzierung gleich. In weltpolitisch schwierigen Zeiten geraten so ausgerechnet die Akteure zunehmend unter Druck, die weltweit mit ihren Partner*innen wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern, Aufbau und Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen voranbringen und so zur Stabilisierung von Gesellschaften beitragen.

»Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung verbietet es, dass unser Staat jetzt ausgerechnet an den Stellen spart, die für den sozialen Zusammenhalt, die Vermittlung demokratischer Werte und die globale Resilienz so wichtig sind«, so der DVV-Vorsitzende Rabanus. Hier müsse nun durch eine Anpassung der fraglichen Einzeltitel im Haushalt 2024 dringend nachgesteuert werden.