Bildungsverbände fordern Umsetzung der Weiterbildungsvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag

Gemeinsame Bilanz zur Halbzeit der Regierungskoalition

Es wird Zeit!

Mit dieser Mahnung wenden sich die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland zum Ende der ersten Hälfte der Amtsperiode der Bundesregierung an die Ampelkoalition: Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen zwei Jahre nach Unterzeichnung endlich die bildungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.

Die dort getroffenen Zusagen zur Förderung der Weiterbildung hätten die Hoffnung auf umfassende Verbesserungen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung geweckt, geplante Vorhaben seien aber bisher in einer Vielzahl noch nicht umgesetzt worden. Man vermisse den bildungspolitischen Gestaltungswillen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Volkshochschul-Verbandes, des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten, des Bundesarbeitskreises Arbeit und Leben, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Katholischen Erwachsenenbildung Deutschland, des Bundesverbandes der Evangelischen Erwachsenenbildung sowie des Verbandes der Bildungszentren im ländlichen Raum.

Dem entgegengebrachten Argument, der durch aktuelle Krisenlagen eingeschränkte finanzielle Spielraum im Bundeshaushalt läge diesem Zustand zugrunde, stehen die Vertreter*innen der öffentlich geförderten Träger kritisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach machten eben jene gegenwärtigen Krisen die Notwendigkeit nur noch sichtbarer, die Anstrengungen für eine gemeinwohlorientierte Weiterbildung zu erhöhen, um Menschen Antworten auf ihre Fragen und Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben.

Mit Verweis auf die Festschreibung des europarechtskonformen Erhalts der Umsatzsteuerbefreiung für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung im Koalitionsvertrag erwarten die Weiterbildungsverbände ein Vorankommen der Umsetzungsinitiativen in den anstehenden Bund-Länder-Beratungen des Bundesfinanzministeriums.

Angesichts hoher Zustimmungswerte für rechts-populistische Parteien und mit Blick auf die angesprochenen multiplen Krisen fordern die unterzeichnenden Verbände das Festhalten am Vorsatz der Koalition, wirksame Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung unter besonderer Berücksichtigung der Erwachsenbildung zu unternehmen.

Weiterhin drängen die Träger auf die Entwicklung eines finanziell abgesicherten sowie bürokratiearmen Umsetzungskonzepts für das angestrebte Förderprogramm zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Volkshochschulen und anderen gemeinnützigen Bildungseinrichtungen.

An der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Absicht, Alphabetisierung und Grundbildung in der Bundesförderung eine größere Rolle zuzuweisen, müsse festgehalten werden. Mit dem voraussichtlichen Ende der Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung im Jahr 2026 drohe – ohne adäquate Förderinstrumente auf Landesebene und ohne eine Fortsetzung des Engagements des Bundes über die AlphaDekade hinaus – ein massiver Abbruch in diesem Bildungsbereich. Die unterzeichnenden Verbände fordern daher die Fortsetzung der AlphaDekade und die Sicherung der Arbeitsfelder Alphabetisierung und Grundbildung durch Bund und Länder.

Darüber hinaus sei es notwendig, die von BMBF und BMAS beschlossene Neuausrichtung der Nationalen Weiterbildungsstrategie konsequent zu verfolgen und so der Perspektive der allgemeinen Weiterbildung eine angemessene Bedeutung zuzuweisen.

Abschließend erneuern die unterzeichnenden Verbände ihre Bereitschaft zum Austausch und konstruktiver Zusammenarbeit, um die Stärkung der Weiterbildung endlich entscheidend voranzubringen.