55.628 Unterschriften für Bildungszeit in Sachsen übergeben

Sachsen: Bildungsurlaub im Fokus – Volksantrag mit tausenden Unterschriften eingereicht

Die Initiatoren für die Einführung von Bildungsfreistellung in Sachsen berichten auf ihrer Website, dass am 21. August 2024 55.628 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag »5 Tage Bildungszeit für Sachsen« an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben wurden.

Diese Aktion ist Teil einer breiten Kampagne zur Einführung von fünf Tagen Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer*innen in Sachsen, was durch den Volksantrag gesetzlich verankert werden soll.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen und weitere Organisationen unterstützen dieses Anliegen maßgeblich, da es als notwendiger Schritt für die berufliche und persönliche Weiterentwicklung der Beschäftigten im Freistaat gesehen wird.

Status Quo

Sachsen ist gegenwärtig eines der wenigen Bundesländer, das bisher keine Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer*innen anbietet. In 14 anderen Bundesländern (mit Ausnahme von Bayern) gibt es bereits gesetzlich verankerte Regelungen, die eine Freistellung für Weiterbildung ermöglichen. Mit dem Volksantrag soll diese Lücke in Sachsen geschlossen werden.

Laut den Initiator*innen Daniela Kolbe und Christian Dahms hat das Bildungsgesetz auch eine hohe Bedeutung für die Stärkung des Ehrenamtes, da sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren, ohne ausreichend Zugang zu Weiterbildungsangeboten zu haben.

Besonders hervorzuheben sei, dass die Initiative trotz der hohen Hürden bei der Unterschriftensammlung erfolgreich war. Daniela Kolbe kritisierte jedoch die bestehenden Regelungen zur Volksgesetzgebung als zu komplex und aufwändig, was die direkte Demokratie unnötig erschwere. Die hohe Zahl der gesammelten Unterschriften zeige jedoch die breite Unterstützung in der Bevölkerung für dieses Anliegen.

Ausblick

Der Prozess der Unterschriftensammlung und der Übergabe an den Landtagspräsidenten verlief nach Angaben der Initiative sachlich und informativ. Das Anliegen wird nicht nur als arbeitsmarktpolitische Maßnahme, sondern auch als Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verstanden.

Landtagspräsident Rößler nahm die Unterschriften persönlich entgegen und erklärte, dass der Antrag nun im parlamentarischen Verfahren geprüft werde.

Die Initiatoren des Antrags betonten, dass sie auf eine positive Entscheidung des Landtags hoffen, um den Bildungsurlaub auch in Sachsen Wirklichkeit werden zu lassen. Sie appellierten an die Abgeordneten, die Bedeutung von Weiterbildung und politischer Bildung anzuerkennen und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Übergabe der Unterschriften ist als ein wichtiger Meilenstein in der Kampagne für mehr Bildungszeit in Sachsen anzusehen. Das Bündnis kündigte an, weiter Druck auf die Politik auszuüben und die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren.

Hintergrund: Bildungsurlaub in Deutschland

In allen Bundesländern haben Arbeitnehmer*innen grundsätzlich die Möglichkeit, bezahlten Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen bilden nur Sachsen und Bayern. Der Volksantrag »5 Tage Bildungszeit für Sachsen« zielt darauf ab, auch in Sachsen diese Möglichkeit gesetzlich zu verankern und so gleiche Bildungschancen für alle Beschäftigten zu schaffen.