Haushalt 2025: Integration durch massive Finanzierungslücke gefährdet
Deutschland als Einwanderungsland: Ein Erfolgsmodell mit Risiken
Ein breites Bündnis von Weiterbildungsverbänden und Gewerkschaften hat in einem Positionspapier zum Bundeshaushalt 2025 an den Gesetzgeber appeliert, die weitere Integration von Zugewanderten sicherzustellen.
Mit rund 14 Millionen Zuwanderern seit 1950 zählt Deutschland zu den Ländern mit der größten Zuwanderungsbevölkerung weltweit. Nur die USA weisen eine höhere Zahl auf.
Die Investitionen in Sprachförderung und Integration zeigen Wirkung: Mit einer Erwerbstätigenquote von 70 Prozent unter den Zuwanderern liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit vorn. Insbesondere Integrations- und berufsbezogene Sprachkurse erweisen sich als Schlüsselinstrumente für die gesellschaftliche und berufliche Integration.
Finanzielle Unterstützung vor dem Kollaps
Für das Jahr 2024 wird mit rund 364.000 Teilnehmenden an Integrationskursen gerechnet. Dafür sind Mittel in Höhe von 1,24 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf 2025 der Regierungskoalition sieht jedoch gravierende Kürzungen vor: Mit nur 500 Millionen Euro sollen rund 326.000 erwartete Teilnehmende finanziert werden. Diese Summe reicht aber nur für rund 147.000 Personen - weniger als die Hälfte des Bedarfs.
Auch die Berufssprachkurse, die für die berufliche Integration nach einem Integrationskurs von zentraler Bedeutung sind, stehen vor einer Finanzierungskrise.
Die hohe Nachfrage im zweiten Halbjahr 2024 wird erst 2025 finanziell wirksam, so dass für neue Kurse nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Der Haushaltsentwurf sieht lediglich eine Fortschreibung des Budgets von 2024 vor, was nur 30 Prozent der benötigten Kurse abdeckt.
Drastische Folgen für Teilnehmende und Wirtschaft
Die geplanten Sparmaßnahmen hätten gravierende Folgen: Lange Wartezeiten für Kursinteressierte und Engpässe für Unternehmen, die dringend deutschsprachige Arbeitskräfte benötigen, wären die unmittelbaren Folgen. Gleichzeitig könnte weniger als die Hälfte der benötigten Kurse durchgeführt werden.
Ein Abbau bestehender Strukturen wäre unvermeidlich. Lehrkräfte bekämen keine neuen Verträge, Verwaltungspersonal würde in Kurzarbeit geschickt oder entlassen, Kursräume müssten aufgegeben werden.
Einige Träger könnten dadurch in existenzielle Schwierigkeiten geraten, die ein flächendeckendes Kursangebot langfristig unmöglich machen würden.
Anforderungen zur Sicherung der Integration
Angesichts der Bedeutung der Integration als Daueraufgabe fordern die Fachverbände und Organisationen:
- Eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse auf mindestens 1,1 Milliarden Euro im Haushalt 2025.
- Eine ausreichende Finanzierung der berufsbezogenen Sprachkurse, um den Bedarf an neuen Kursen vollständig zu decken.
Ohne diese Maßnahmen stehen die Integrationserfolge und der Bestand wichtiger Strukturen auf dem Spiel. Es liegt in der Verantwortung der Politik, den Fortbestand dieser Angebote zu sichern.