Kooperationsverbot weiter in der Kritik
Die Entwicklung von Hochschulen, wie die des gesamten Bildungssystems habe das im Grundgesetz verankerte und 2014 gelockerte Kooperationsverbot im Bereich Wissenschaft und Hochschule massiv behindert. Das schreibt die Linke in ihrem Antrag. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern das Kooperationsverbot vollständig aufzuheben und mit den Ländern in Verhandlungen zu treten, um die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Ferner soll gemeinsam mit den Ländern die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder im Grundgesetz verankert werden und mit einem Anreizprogramm zehn Jahre lang die Einrichtung von 100.000 unbefristeten Stellen gefördert werden.
Nach Ansicht der Linken erlebte das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem in den vergangenen 15 Jahren im Zuge des »neoliberalen Umbaus der Gesellschaft« eine rasante Umgestaltung in seinen Organisations- und Finanzierungsstrukturen wie auch in seinen inneren Funktions- und Steuerungsmechanismen. Leidtragende dieser Situation seien die Studenten, die Wissenschaftler sowie die Wissenschaft selbst.
Negative Auswirkungen erfahre auch die strukturelle Entwicklung der verschiedenen Regionen und einzelnen Bundesländer. Statt ein von Erkenntnisgewinn getriebenes wissenschaftliches Arbeiten in einem finanziell verlässlichen Rahmen und kooperativen Arbeitsumfeld zu gewährleisten, wurde nach Ansicht der Linken der Wettbewerb um die Finanzierung und um wenige Dauerstellen zum Leitmotiv der Wissenschaftspolitik erhoben. Der Anteil frei verfügbarer Grundmittel gehe weiter zurück und werde zunehmend durch projektbezogene eingeworbene Drittmittel und leistungsbezogene finanzierte Mittelanteile ersetzt. Der Wettbewerb um diese Mittel dominiere heute die Finanzierungs- und Verwaltungsstrukturen von Hochschulen und Forschungsinstituten und überlagere vielfach die intrinsische Motivation der Wissenschaft.
Der vom Bund forcierte Wettbewerb zwischen Hochschulen und Bundesländern habe zur Folge, dass das politisch in Kauf genommene ökonomische Auseinanderdriften der Bundesländer ebenso in der Wissenschaft nachvollzogen werde: Vor allem die im Südwesten Deutschlands liegenden Regionen mit dem Finanzplatz Frankfurt, der Versicherungswirtschaft in München, dem Automobilbau um Stuttgart und München seien in den vergangenen Jahrzehnten durch politische Entscheidungen massiv wirtschaftlich gefördert worden. Dies sei durch die massive direkte Förderung der technisch orientierten Exportindustrien, wie Automobil- und Maschinenbau sowie der chemischen Industrie in Verbindung mit dem Abbau der Großindustrie in den ostdeutschen Bundesländern geschehen. Zum anderen kämen indirekte Effekte der Umverteilung hinzu, wie etwa das massive Ansteigen des Geldvermögens der Kapitaleigner durch Deregulierung am Arbeitsmarkt, erzwungene Lohnzurückhaltung und die Absenkung der Besteuerung hoher Einkommen.
Entsprechend würden sich beispielsweise die Mittel aus der Exzellenzförderung des Bundes vor allem auf die mit umfangreichen Finanzmitteln ausgestatteten und von außeruniversitären Forschungseinrichtungen umgebenen Hochschulen in Süddeutschland und dem Ruhrgebiet verteilen. Ausgenommen sei hier Berlin, allerdings dürfte hier der Status der Bundeshauptstadt eine gewisse Rolle spielen, führt die Linke an. Die neuen Bundesländer (ohne Berlin) erhielten 2013 gerade einmal fünf Prozent der durch die Exzellenzinitiative verteilten Finanzmittel, hingegen bekam Baden-Württemberg allein 25,3 Prozent der Exzellenzmittel.
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