Forschungshaushalt legt kräftig zu

»Wir haben mit Wachstumsraten von über 26,8 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht nur eine Kontinuität bei den Wachstumsraten hergestellt, sondern vor allem Richtungsentscheidungen getroffen«. Das sagte Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, am Mittwochvormittag vor dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. Allein in dem Haushaltsentwurf 2017 betrage der Zuwachs sieben Prozent und belaufe sich auf rund 17,6 Milliarden Euro.

Es sei gelungen beispielsweise die Exzellenzstrategie unbefristet in den Haushalt einzubringen, so dass die Spitzenforschung in Deutschland gesichert sei. Zudem sei es mit der Änderung des Grundgesetzartikels 91b gelungen, die Hochschulen institutionell zu fördern. Zudem lobte sie die BAföG-Novelle und die Gesetzesbegründung, dass die Länder frei werdende Mittel nicht nur für Hochschulen, sondern auch für Schulen ausgeben dürften. »Der Bund will nicht in die Kulturhoheit der Ländern eingreifen, aber er will das Bildungssystem unterstützen«, hob Wanka hervor.

Wenn man mit dem Blick von außen auf Deutschland schaue, stimme es nachdenklich, dass Länder wie die USA viel mehr Geld für die Forschung ausgeben würden. Aber dennoch sei die Wertschätzung Deutschlands im internationalen Wissenschaftssystem hoch, macht der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion deutlich. Es gebe immer mehr Wissenschaftler, die das deutsche Wissenschaftssystem mittlerweile so attraktiv fänden, dass sie auch wieder nach Deutschland zurückkehren würden. Der CDU/CSU-Bundestagabgeordnete lobt zudem den Zuwachs des Haushaltes für Bildung und Forschung und sagte, dass seine Fraktion kaum Änderungsbedarf am Haushalt habe. Einzig das Thema Krankenhauskeime könnte eine größere Beachtung finden. Grundsätzlich solle man sich zudem über die Struktur des Haushaltes Gedanken machen und sich fragen, ob es richtig sei, dass der Zuwachs im Bildungsbereich viel höher sei als der im Forschungsbereich. Immer stärker übernehme der Bund Aufgaben, die eigentlich Ländersache seien.

Die Vertreterin der Linken machte größeren Änderungsbedarf beim Haushalt deutlich. Der Aufwuchs im Haushalt sei nicht ausreichend und hinzukäme, dass die Effekte höchst unbefriedigend seien. Das würden auch alle OECD-Studien bestätigen. Gerade in der beruflichen Bildung und beim dazugehörigen »Instrumentenkasten« müsste noch einiges verbessert werden. Sie forderte unter anderem, mehr Geld in die Armutsbekämpfung und die Kinderbetreuung zu stecken.

Der Vertreter der SPD lobt die »Gesamtarchitektur« des Haushaltes. Er forderte, genauso wie bereits in der Integrations- und Migrationsforschung geschehen, mehr Geld in die Digitalisierung zu stecken. Zudem solle stäker darauf geachtet werden, Mitteleinstellungen im Haushalt ohne konkrete Zweckbindung nicht nur in der Wissenschaft und Forschung sondern auch im Bildungsbereich zu vermeiden.

Anspielend auf die Bemerkungen des CDU/CSU-Abgeordneten, machte der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen darauf aufmerksam, dass es sehr wohl Ländern gebe, die Deutschland mit ihrem Wissenschaftsstandort zu überholen drohten und nannte als Beispiele Südkorea, Schweden und Israel. Zudem machten sich Wissenschaftler im Ausland Sorgen, dass eine »rechtspopulistische Partei« in Deutschland zweistellige Ergebnisse erreiche. Das sei auch eine Gefahr für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Zudem forderte er, mehr für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu tun. Ferner trat er dafür ein, mehr Profilbildung im Haushalt zu wagen und machte sich für Programme stark, die die Integration durch Bildung fördern.