ifo: Beitragspflichtausweitung ungeeignet für Sozialversicherungsfinanzierung

Eine Ausweitung der Beitragspflichten werde nicht ausreichen, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren.

Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels.

»Aktuell wird eine Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkunftsarten diskutiert, also auch auf Zins-, Gewinn- und Mieteinnahmen. Die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen wären jedoch verschwindend gering«, sagt Joachim Ragnitz von der Niederlassung des ifo Instituts in Dresden.

Bei der Gesetzlichen Rentenversicherung würden die Mehreinnahmen lediglich 5,6 Milliarde Euro ausmachen, bei Gesamtausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro. Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die erzielbaren Mehreinnahmen mit 5,3 Milliarden Euro angesichts der Gesamtausgaben von 275 Milliarden Euro zu vernachlässigen. Grund hierfür ist, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte typischerweise nur geringe zusätzliche Einnahmen aufweisen.

»Höhere Einnahmen ließen sich erzielen, wenn auch die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft würde oder weitere Personengruppen in die Sozialversicherungspflicht einbezogen würden. Allerdings steigen dann zumindest in der Rentenversicherung mittelfristig auch die Zahlungsansprüche. Ein Beitrag zur Erhöhung der Nachhaltigkeit der Rentenversicherung ist das also nicht«, sagt Ragnitz.

Marcel Thum, Leiter der ifo Niederlassung Dresden, ergänzt: »Um die Sozialversicherungssysteme demografiefest zu machen, führt kein Weg an Anpassungen auf der Ausgabenseite vorbei. Dazu gehört in der Rentenversicherung auch eine längere Lebensarbeitszeit.«