Bundesregierung beschließt Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Was die WissZeitVG-Reform ändert

Der Gesetzentwurf zur Reform der Befristungsregeln in der Wissenschaft ist beschlossene Sache. Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts auf den Weg gebracht und greift damit tief in zwei zentrale Regelwerke ein: das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung.

Für Zehntausende Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen könnte sich damit künftig planen lassen, was bislang oft dem Zufall überlassen blieb.

Mindestlaufzeiten als Novum

Kernstück der Reform ist die erstmalige Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge – sowohl vor als auch nach der Promotion. Wer bislang als wissenschaftlicher Nachwuchs auf befristeten Stellen arbeitete, kannte das Problem: Verträge über wenige Monate, kaum Aussicht auf Kontinuität, ständige Unsicherheit über die eigene berufliche Zukunft. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Er soll einen verlässlicheren Rechtsrahmen schaffen und mehr Transparenz in ein System bringen, das lange als intransparent und unberechenbar galt.

Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die familien- und sozialpolitischen Instrumente des Gesetzes – etwa Vertragsverlängerungen bei Mutterschutz und Elternzeit – wirken bislang vor allem im Bereich der Grundfinanzierung. Künftig sollen sie auch auf drittmittelfinanzierte Stellen ausgeweitet werden.

Damit reagiert die Politik auf einen wunden Punkt der Wissenschaftskarriere: Wer über Drittmittel beschäftigt ist, hatte bislang oft das Nachsehen, wenn es um familienbedingte Auszeiten ging.

Teil eines größeren Gesamtkonzepts

Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) steht nicht für sich allein, sondern ist eingebettet in ein Gesamtkonzept des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Damit setzt das Ministerium Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, die auf eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zielen.

Orientiert an Empfehlungen des Wissenschaftsrates, unterstützt das BMFTR Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit einem Bündel weiterer Maßnahmen. Dazu zählt eine Peer-to-Peer-Beratung des Stifterverbandes, die Einrichtungen bei der Entwicklung eigener Personalstrukturkonzepte begleitet.

Hinzu kommen Programme zur Förderung der Mobilität zwischen verschiedenen Sektoren – etwa zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – sowie ein Rechtsgutachten, das Hindernisse für diese Mobilität identifizieren und aus dem Weg räumen soll.

Bund und Länder verhandeln weiter

Parallel dazu laufen die Gespräche zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) noch. Verhandelt wird über ein gemeinsames Förderangebot für moderne Personal- und Organisationsstrukturen im Wissenschaftssystem.

Das zeigt: Die Gesetzesreform allein wird die strukturellen Probleme der Wissenschaftsbeschäftigung kaum lösen. Sie ist ein Baustein unter mehreren – wichtig, aber eben nicht ausreichend, um aus der Kette befristeter Verträge ein System verlässlicher Karrierewege zu machen.

In aller Kürze
Die Bundesregierung reformiert das Befristungsrecht in der Wissenschaft: Mindestvertragslaufzeiten, mehr Familienschutz bei Drittmittelstellen und flankierende Maßnahmen von BMFTR und Wissenschaftsrat sollen Karrierewege planbarer machen.

  VERWEISE  

• Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich ...
• siehe auch GEW: »Weg mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz!« ...