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1. BAG: Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze: (Beruf und Arbeit, Europa); Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein »kleinerer« Betriebsrat errichtet werden. Der Fall Die ...; Erstellt am 26. April 2024
2. BAG: Entgeltfortzahlung aufgrund einer Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung: (Beruf und Arbeit, Europa); Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung ...; Erstellt am 25. März 2024
3. BAG: Schulungsanspruch der Personalvertretung - Webinar statt Präsenzschulung?: (Beruf und Arbeit, Europa); Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- ...; Erstellt am 09. Februar 2024
4. BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die ...; Erstellt am 18. Dezember 2023
5. BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen: (Beruf und Arbeit, Europa); Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, ...; Erstellt am 20. Februar 2023
6. BAG: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in Teilzeit: (Beruf und Arbeit, Europa); Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen ...; Erstellt am 19. Januar 2023
7. BAG-Urteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen: (Beruf und Arbeit, Europa); Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in ...; Erstellt am 21. Dezember 2022
8. BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter bestehen: (Beruf und Arbeit, Europa); Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der ...; Erstellt am 09. November 2022
9. BAG zur Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer: (Beruf und Arbeit, Europa); ... Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 9 Sa 332/21 – Nach einer PM des Bundesarbeitsgerichts LINKS QUELLE: BAG .. ...; Erstellt am 15. Juni 2022
10. BAG zum Mindestlohn im Pflichtpraktikum: (Beruf und Arbeit, Europa); Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen ...; Erstellt am 18. Februar 2022
11. BAG zur Erteilung einer »Datenkopie« nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO: (Beruf und Arbeit, Europa); Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer*innen steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung (weiter: DSGVO) ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von ...; Erstellt am 28. April 2021
12. BAG zum Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Fall Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land ...; Erstellt am 02. September 2020
13. BAG: Urteil zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers: (Beruf und Arbeit, Europa); Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der ...; Erstellt am 30. Juni 2020
14. BAG-Urteil zur Vergütung von Fahrtzeiten für einen Außendienstmitarbeiter: (Beruf und Arbeit, Europa); Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre ...; Erstellt am 19. März 2020
15. BAG-Urteil zum Hinausschieben des Beschäftigungsendes wegen Erreichen der Altersgrenze: (Beruf und Arbeit, Europa); Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze ...; Erstellt am 27. Dezember 2018
16. BAG-Urteil zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung: (Beruf und Arbeit, Europa); Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 ...; Erstellt am 17. Dezember 2018
17. BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: (Beruf und Arbeit, Europa); Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die ...; Erstellt am 15. Dezember 2016
18. BAG: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit: (Beruf und Arbeit, Europa); Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort ...; Erstellt am 03. November 2016
19. AGG: BAG-Urteil zu Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: (Beruf und Arbeit, Europa); Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines »Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik« des von ihr unterhaltenen Komplexes »Palmengarten« aus. In der Stellenausschreibung ...; Erstellt am 12. August 2016
20. BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten: (Beruf und Arbeit, Europa); Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber ...; Erstellt am 30. Juni 2016
21. BAG: Sonderleistungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für ...; Erstellt am 26. Mai 2016
22. BAG: Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung?: (Beruf und Arbeit, Europa); BAG: Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses Der Fall ...; Erstellt am 27. April 2016
23. BAG: Entscheidung zur Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM): (Beruf und Arbeit, Europa); Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von ...; Erstellt am 29. März 2016
24. BAG: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis: (Beruf und Arbeit, Europa); ... t zu berücksichtigen. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 -). Bundesarbeitsgeric ...; Erstellt am 23. November 2015
25. BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten: (Beruf und Arbeit, Europa); Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der ...; Erstellt am 12. November 2015
26. BAG-Urteil zu altersdiskriminierender Kündigung im Kleinbetrieb: (Alternde Belegschaften, Demografischer Wandel, Demografie); Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber ...; Erstellt am 24. Juli 2015
27. Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht: (Beruf und Arbeit, Europa); ... eine Arbeitszeiterfassung, verglichen mit 73 Prozent im Jahr 2021. Rechtliche Grundlagen und Schutz der Beschäftigten Die Urteile des EuGH von 2019 und des BAG von 2022 verpflichten Arbeitgeber zur ...; Erstellt am 07. Juni 2024
28. Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe: (Beruf und Arbeit, Europa); ... Urteil vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19. Dezember 2022 – 15 Sa 284/22 – Hinweis: Der BAG-Senat hat mit Urteilen vom heutigen Tag in parallel ...; Erstellt am 30. August 2023
29. Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ...; Erstellt am 21. August 2023
30. Spitzenverbände der Weiterbildung in Sorge um Integration und Betreuung junger Menschen: (Verschiedenes); Spitzenverbände kritisieren geplante Verlagerung der Jugendberatung an Jobcenter Die Spitzenverbände der Weiterbildung, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit), der Bundesverband der Träger ...; Erstellt am 10. August 2023