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1. Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu: (Verschiedenes); Der Bundesrat hat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes gestärkt werden soll. Vom einfachen Gesetz ins Grundgesetz Mit der Verfassungsänderung ...; Erstellt am 20. Dezember 2024
2. BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Beschluss vom 23. September 2024 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ...; Erstellt am 30. Oktober 2024
3. IMK/IW: Herausforderungen für die Schuldenbremse: (Verschiedenes); ... seien die Anforderungen an den Klimaschutz durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 und die resultierende Änderung des Klimaschutzgesetzes im August 2021 noch einmal deutlich gestiegen, ...; Erstellt am 15. Mai 2024
4. Die Schuldenbremse - ein historischer Unfall: (Verschiedenes); Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sprachen sich im Rahmen der Demokratiekonferenz Innocracy23 am 17. November 2023 in Berlin mehrere Expert*innen für eine ernsthafte ...; Erstellt am 20. November 2023
5. Gibt es noch Chancen, Kultur einen Verfassungsrang zuzuweisen?: (Verschiedenes); ... ableiten lasse. So habe das Bundesverfassungsgerichts sich in seiner Entscheidung zum Bundesklimaschutzgesetz von 2021 das Staatsziel »Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen«als eine »justiziable Rechtsnorm, ...; Erstellt am 21. September 2023
6. Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld: (Verschiedenes); ... so wie das Bundesverfassungsgericht es für erforderlich hält. Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben. Seit dem Jahr 2023 sind hierbei zwei Berechnungsschritte ...; Erstellt am 14. September 2023
7. Bürgergeld statt Hartz IV: (Beruf und Arbeit, Europa); ... verbessern. Koalitionsintern umstritten sind unter anderem höhere Regelsätze und ein dauerhafter Verzicht auf Sanktionen, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts derzeit vorübergehend ...; Erstellt am 08. August 2022
8. Sanktionen bei Hartz-IV-Regelverstößen: Pro und Contra: (Beruf und Arbeit, Europa); ... h auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auswirkten. Er plädierte dafür, die Sanktionen beizubehalten und sie mindestens wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt anzuwenden. Das Karlsruher Urte ...; Erstellt am 17. Mai 2022
9. Hartz IV: Sanktionen sollen ausgesetzt werden: (Beruf und Arbeit, Europa); ... betont die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2019 eine Neuregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert. Gleichwohl ...; Erstellt am 19. April 2022
10. Breites Bündnis fordert Recht auf digitale Bildung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich einen Anspruch auf schulische Bildung festgestellt. Dieser Anspruch sollte nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und digitale Angebote einschließen« ...; Erstellt am 11. März 2022
11. KMK: Präsenzbetrieb an Schulen trotz Omikron sicherstellen: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... verhindert bzw. erkannt werden können. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich hervorgehobene Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung gilt es daher zu wahren. Die Einhaltung der ...; Erstellt am 06. Januar 2022
12. GEW fordert mehr Unterstützung für Bildungseinrichtungen: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... e und die vollen Krankenhäuser halten wir es für falsch, dass die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht wieder aktiviert worden ist. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidung ...; Erstellt am 03. Dezember 2021
13. Bundesverwaltungsgericht fragt nach Verfassungsmäßigkeit des BaFöG-Bedarfssatzes: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen. Der Fall Die Klägerin ...; Erstellt am 25. Mai 2021
14. BAG zum Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion: (Beruf und Arbeit, Europa); ... Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an die der Senat nach § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist, führt eine Regelung ...; Erstellt am 02. September 2020
15. Diskussion über die weitere Ausgestaltung von Hartz IV: (Beruf und Arbeit, Europa); ... »Ergebnis eines Beratungsprozesses und arbeitspolitisch zweckmäßig« sein muss. Umstritten zwischen DGB und BDA war die Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen. ...; Erstellt am 05. Mai 2020
16. Änderungen der Geschlechtsangabe: (Verschiedenes); ... ausführt, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Personenstandsgesetz eine Regelung getroffen, die es Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ermöglicht ...; Erstellt am 18. Februar 2020
17. Hartz-IV-Sanktionen: BVG-Richter setzen Sanktionspraxis klare Grenzen: (Beruf und Arbeit, Europa); Bundesverfassungsgericht bestätigt Mitwirkungspflichten im SGB II Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 deutliche Grenzen festgelegt, in denen es möglich ist, ...; Erstellt am 07. November 2019
18. Rheinland-Pfalz verabschiedet neues Hochschulzulassungsgesetz: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... des Zulassungsverfahrens und das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung. Die neue Regelung wurde aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Das neue ...; Erstellt am 25. Oktober 2019
19. Mecklenburg-Vorpommern: Studienplatzvergabe soll gerechter werden: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... neuen Regelungen sind die Kultusministerien weiter gegangen, als sie mussten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich nur auf den Studiengang Humanmedizin. Die Länder haben aber im Staatsvertrag ...; Erstellt am 22. Oktober 2019
20. GEW kritisiert »Bayreuther Erklärung« zu Zeitverträgen in der Wissenschaft: (Beruf und Arbeit, Europa); ... auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Karlsruhe hatte der Klage des Kanzlers einer Brandenburger Hochschule auf lebenslange Verbeamtung stattgegeben, er hatte sich gegen die Ernennung ...; Erstellt am 07. Oktober 2019
21. Änderung des Hochschulrahmengesetzes: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vorgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE v. 19.12.2017 ...; Erstellt am 26. Juni 2019
22. Oberste Bundesbehörden: Nur jede zehnte Führungskraft arbeitet in Teilzeit: (Frauenkarrieren); ... und anderen obersten Bundesbehörden (zum Beispiel Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof) waren Frauen. Insgesamt konnte hinsichtlich einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen ...; Erstellt am 19. Juni 2019
23. Hochschulzulassung gerecht gestalten: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert die Hochschulzulassungen gerecht zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) ...; Erstellt am 07. Juni 2019
24. Expertenkritik am Zensusgesetz 2021: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... der valide Ergebnisse bereitgestellt habe. Das Vorgehen und die Methodik seien durch die Statistischen Ämter, die Wissenschaft und das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Ein internationaler Vergleich ...; Erstellt am 07. Mai 2019
25. Das ändert sich ab 2019: (Beruf und Arbeit, Europa); ... der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz Zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird zum 1. Januar 2019 das Tarifvertragsgesetz (TVG) geändert. Nach ...; Erstellt am 18. Dezember 2018
26. Studienplatzvergabe im Zentralen Vergabeverfahren: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... e Länder bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Vergabe im AdH bzw. in der zusätzlichen Eignungsquote regeln. Anlass für die Neuregelung des Zulassungsverfahrens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerich ...; Erstellt am 07. Dezember 2018
27. Das Armutsrisiko vor allem bei Zugewanderten wächst: (Verschiedenes); ... Einwohner«, fordert Prof. Dr. Gerhard Bäcker. Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch ...; Erstellt am 21. September 2018
28. Bundesregierung: »Wissenschaftsfreiheit nicht gefährdet«: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... verhindert«. Die Bundesregierung unterstreicht, dass Wissenschaft nach einer Definition des Bundesverfassungsgerichts »jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch ...; Erstellt am 15. Juni 2018
29. HRK zur Medizin-Zulassung: Keine Lösung auf Kosten der Hochschulautonomie: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); ... g müssen gelöst werden. Der Medizinische Fakultätentag und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland teilen diese Einschätzung«. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urte ...; Erstellt am 24. Mai 2018
30. Dateneigentum - Eine gute Idee für die Datenökonomie?: (Standpunkte); ... , in Prozessen und in Kontexten« und sei als Bündel von Rechtsbindungen und Rechtspositionen anzusehen. Ganz ähnlich wird dies vom Bundesverfassungsgericht gesehen, wonach personenbezogene Information ...; Erstellt am 31. Januar 2018