Bedeutet die Einigung über den Digitalpakt 2.0 einen Schritt hin zur digitale Bildung?

Digitalpakt Schule 2.0: Ausblick und Kritikpunkte

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts 2.0 geeinigt, der am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wurde.

Allerdings bleibt die Einigung rechtlich unverbindlich - eine neue Bundesregierung könnte die Regelungen aufkündigen, so dass die Verhandlungen von vorne beginnen müssten.

Ziele des Digitalpakts 2.0

Cem Özdemir, neuer Bundesbildungsminister (Bündnis 90/Die Grünen), bezeichnete den Digitalpakt 2.0 als »Meilenstein für die digitale Bildung«. Er betonte, dass Schulen junge Menschen auf eine zunehmend digitalisierte Welt vorbereiten müssten. Dafür sollen von 2025 bis 2030 rund fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden.

Geplant sind unter anderem der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Bereitstellung digitaler Lernmittel und die Fortbildung von Lehrkräften. Özdemir betonte, die Zukunft der Kinder sei »das Wertvollste, was wir haben«.

Politische Reaktionen

Oliver Kaczmarek (SPD) begrüßte die Einigung als Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die Einigung sei ein klares Signal, dass der Bund ein verlässlicher Partner bleibe. Daniela Ludwig (CSU) bemängelte hingegen, dass der Fokus zu sehr auf Hardware und weniger auf digitalen Lernprogrammen liege. Zudem sei die Finanzierung angesichts fehlender Haushaltspläne für 2025 unsicher.

Franziska Krumwiede-Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die Bedeutung des Digitalpakts für die Bildungsgerechtigkeit. Sie verwies auf die ICILS-Studie, die großen Nachholbedarf bei den digitalen Kompetenzen deutscher Schüler*innen aufzeige. Ria Schröder (FDP) zeigte sich hingegen skeptisch, ob der Digitalpakt die gewünschten Ergebnisse bringen könne. Sie forderte verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte, damit diese den Umgang mit digitalen Technologien besser beherrschen.

Kritische Stimmen und Verunsicherung

Nicole Höchst (AfD) und Petra Sitte (Die Linke) äußerten Zweifel an der Nachhaltigkeit des Vorhabens. Beide verwiesen auf Unsicherheiten bei der Finanzierung und die Gefahr, dass die Länder die Kosten auf die klammen Kommunen abwälzen könnten. Ali Al-Dailami (BSW) hinterfragte den Nutzen digitaler Technik im Unterricht und verwies auf skandinavische Länder wie Schweden, die eine Kehrtwende beim Einsatz digitaler Technik vollzogen hätten.

Rückblick und Ausblick

Mit dem ersten Digitalpakt, der 2023 ausläuft, hatte der Bund seit 2019 insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Länder und Kommunen trugen lediglich zehn Prozent der Kosten. Trotz verbesserter technischer Ausstattung bleibt die digitale Kompetenz der Schüler*innen jedoch ausbaufähig.

Die Fortsetzung des Digitalpakts 2.0 soll hier ansetzen, steht aber vor finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Ob der Digitalpakt 2.0 tatsächlich eine nachhaltige Verbesserung bringt, bleibt abzuwarten.

Redaktioneller Nachtrag
Das Bundesministerium für Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 310 Millionen Euro genehmigt.