Europawahl 2019: HRK veröffentlicht Wahlprüfsteine

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren hochschulpolitischen Standpunkten auf europäischer Ebene befragt. Die Antworten auf sechs Wahlprüfsteine sind auf der HRK-Website einander gegenübergestellt.

HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt kommentiert die Ergebnisse:

»Die Antworten der Parteien lassen zu wünschen übrig. Besonders die Frage nach einer stärkeren Repräsentation der Hochschulen auf EU-Ebene hat keine konkreten Vorschläge hervorgebracht. Dass die Parteien sich mit dem Status quo der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und EU-Kommission zufriedengeben, ist enttäuschend. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst Leuchtturmprojekte der Wissenschaft wie Erasmus+ eine starke Stimme in den Gremien brauchen, um nicht in Vergessenheit zu geraten.

Die Hochschulautonomie halten die Parteien zwar erfreulicherweise für schützenswert, bieten aber auch hier keine Antworten, wie ein Mindestmaß definiert werden könnte. In Zeiten der Diskussionen um die Central European University in Ungarn und um die Wissenschaftsfreiheit in der Türkei sind verbindlichere Indikatoren zur Autonomie von Forschung und Lehre aber elementar.

Eine auskömmliche Finanzierung von Forschung und Innovation, von Bildung und Mobilität ist unerlässlich – darin sind sich die Parteien einig. Jedoch darf das EU-Parlament sich nicht auf seinen Forderungen nach einem höheren Budget für das kommende EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FRP) ausruhen. Das FRP ist das Kerninstrument der europäischen Forschungsförderung und begünstigt den EU-weiten Austausch von Forschenden. Wir brauchen die wissenschaftliche, internationale Zusammenarbeit, sie ist aus dem hochschulischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das bestätigen die befragten Parteien, die der Mobilität einen hohen Stellenwert zuerkennen. Trotzdem fehlen auch hier politische Modellansätze, wie eine offene und flexible europäische Forschungszusammenarbeit aussehen kann und wie diesen finanziert werden soll. Die Hochschulen brauchen aber eine verlässliche und kompetente Vertretung auf EU-Ebene, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern«.