Fortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 in der Diskussion

Die Zukunft des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Deutschland war am Mittwoch Gegenstand im Ausschuss für Bildung und Forschung. Anlass waren das als Unterrichtung vorliegende »Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschland 2019« sowie der Fortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 

»Deutschland ist immer noch eine starke Forschungsnation«, sagte der Vertreter der CDU/CSU und unterstrich, dass Deutschland im Jahr 2018 rund 3,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation ausgegeben habe. Ziel sei es, in 2025 sogar 3,5 Prozent dafür aufzuwenden. Er betonte, dass viele Empfehlungen des aktuellen Gutachtens der unabhängigen Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das einmal im Jahr erstellt wird, bereits angegangen worden seien. Er nannte unter anderem die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen. Außerdem betonte er, dass zwischen Bund und Länder eine Vereinbarung geschlossen worden sei, für den Pakt für Forschung und Innovation (PFI), den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken und den Qualitätspakt Lehre bis 2030 insgesamt 160 Milliarden bereitzustellen.Zudem habe die Bundesregierung bei der Strategie zu Künstlichen Intelligenz (KI) den Nutzen für Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt gestellt.

Ein Vertreter der AfD fragte, ob die Fördermaßnahmen zur KI-Strategie wirklich zielgerichtet seien, was auch die Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen aufgriffen. Sie fragten, ob zwölf geplante KI-Zentren nicht zu viel seien, und ob es nicht sinnvoll sei, diese Zentren dort zu konzentrieren, wo es auch bereits entsprechende wirtschaftliche Strukturen gebe. Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, räumte in seinem späteren Statement diese Befürchtungen aus und sagte, dass die Forschungszentren nahe Wirtschaftszentren geplant seien, also dort, wo die Forschung dann auch zur Anwendung kommen könnte. »Es sollen keine Zentren auf der grünen Wiese gebaut werden«, sagte Meister. Auf die Frage der Abgeordneten, ob es überhaupt möglich sei, so wie geplant Hundert KI-Professoren zu finden, gab der Staatssekretär an, dass die erste KI-Professur im Januar 2020 in Tübingen starten werde und man daran arbeite, in den kommenden fünf Jahren 30 Professuren besetzen zu können.

Der Vertreter der FDP sorgte sich vor allem um die Gründungsraten bei Forschung- und Entwicklung. Diese seien zu gering, Start-up-Unternehmen hätten in Deutschland große Probleme an Kapital zu kommen. Der Staatssekretär verwies darauf, dass das Programm »Existenzgründungen aus der Wissenschaft« (EXIST) ausgebaut und die Mittel in 2019 fast verdoppelt worden seien. So sollen innovative Gründungskonzepte an Universitäten und in der Wissenschaft gestärkt werden.

Die Vertreterin der Linken, stellte den Sinn der weiteren Förderung von Blockchain in Frage. Bisher sei Blockchain nur als eine einzige Technologie zur Anwendung gekommen, nämlich bei der Kryptowährung. Staatssekretär Meister machte deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Zukunftstechnologie einen »interessanten Ansatz« sehe, räumte aber ein, dass die Einschätzung zu den Chancen der Technologie, »einem Blick in die Glaskugel« gleichkäme.